Frage an Margarete Bause von Janina L. bezüglich Gesundheit

Sehr geehrte Frau Lang,

In unserer älter werdenden Gesellschaft steigt die Zahl pflegebedürftiger Menschen. Ihre Versorgung zu sichern, ist eine der größten Herausforderungen, denen wir uns im demografischen Wandel stellen müssen. Denn bereits in acht Jahren werden allein in Bayern rund 20 000 Pflegekräfte fehlen. Die Grünen im Bayerischen Landtag setzen sich deshalb bereits seit vielen Jahren für bessere Arbeitsbedingungen in diesem Bereich ein und haben bereits vor 15 Jahren die Einführung einer Pflegekammer gefordert.
Auf unsere Initiative hin haben sich die Fraktionen im Oktober in einer Anhörung im Landtag erneut mit dem Thema Pflegekammer auseinandergesetzt. Dass diese Anhörung im Landtag zustande kam, war uns ein großes Anliegen, denn die Grünen möchten die Pflege stärken. Mit dem Ziel, ihre Anerkennung in der Gesellschaft und Ausbildung zu verbessern, das Schulgeld abzuschaffen und eine fundierte Weiterbildung zu ermöglichen. Bei dieser Anhörung am 18. Oktober wurde jedoch eines klar: Eine Pflegekammer in Bayern scheitert am Veto der FDP.

Doch es wird höchste Zeit, dass die Brisanz des Themas in der politischen Debatte angemessen durchdringen kann. Dazu braucht es aber andere Strukturen, damit sich der Berufsstand angemessen vertreten kann. Denn bislang sind die Zuständigkeiten in der Pflege zu sehr zersplittert, in wichtigen politischen Gremien ist sie nicht vertreten, in Gesetzgebungsverfahren bislang nicht angemessen beteiligt. Und während im Gesundheitswesen ganz allgemein die Professionen, so wie beispielsweise die Ärztekammer, sich in schlagkräftigen Selbstverwaltungsorganisationen regelmäßig Gehör verschaffen, gerät die Pflege weiter ins Hintertreffen. Es braucht also unbedingt ein Standesorgan, um die Interessen angemessen vertreten können.

Bislang diskutieren die Berufsverbände der Pflege, die freien Wohlfahrtsverbände und die Gewerkschaften die Einführung einer Kammer kontrovers. Eines jedoch hat unsere Anhörung deutlich gemacht: Das Bayerische Staatsministerium für Umwelt und Gesundheit hält die "Verkammerung" für angestellte Pflegekräfte im Rahmen des Gesetzentwurfes zum Heilberufe-Kammergesetz für verfassungsgemäß.
Deutlich hat es bei dieser Anhörung auch Prof. Gerhard Igl vom Lehrstuhl für Öffentliches Recht und Sozialrecht aus Kiel formuliert: "Es spricht rechtlich nichts gegen eine Pflegekammer in Bayern." Mit den Gewerkschaften sieht der Experte keinen Aufgabenkonflikt: Denn die Tarifverhandlungen liegen in der Zuständigkeit der Gewerkschaften und eine Übernahme irgendwelcher Aufgaben in diesem Bereich wird ausdrücklich ausgeschlossen. Es ist also eine politische Entscheidung, ob eine Pflegekammer in Bayern kommt oder nicht
Die Beiträge für eine Pflichtmitgliedschaft würden künftig zwischen 69 und 98 Euro jährlich liegen. Allerdings muss sichergestellt sein, dass die Kammer keine Rückstellungen in Millionenhöhe bilden kann.