Frage an Margarete Bause von Sina B. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrte Frau Berg,

herzlichen Dank für Ihre detaillierte Anfrage. Die Landtagsgrünen haben zu den Vorgängen um die Geschäfte der Firma Sapor Modelltechnik mit dem im Bezirkskrankenhaus Ansbach und später in Straubing untergebrachten Schwerverbrecher Ronald S., an denen Christine und Hubert Haderthauer maßgeblich beteiligt waren, fünf Schriftliche Anfragen (DS. 16/17496, DS. 16/17497, DS. 16/17498, DS. 16/17519, DS. 16/18252) an die Staatsregierung gerichtet. Darüber hinaus hat die Fraktion einen Dringlichkeitsantrag (DS. 16/17094) zur Befangenheit und zweifelhaften Amtsführung der Staatsministerin Christine Haderthauerin in den Bayerischen Landtag eingebracht.
Anstatt sich umfassend und ehrlich zu den durch Medienberichte publik gewordenen dubiosen Vorgängen rund um den Verkauf von in „Modellbautherapie“ produzierten und erfolgreich vermarkteten Modellautos zu äußern, zog es Ministerin Haderthauer vor, zu schweigen. Eine vollständige Aufklärung dieser Vorgänge wollten weder Frau Haderthauer noch die Staatsregierung bis heute erbringen.
Vor diesem Hintergrund kann ich Ihre Fragen leider nur mit den wenigen uns von der Staatsregierung zur Verfügung gestellten Informationen beantworten.

1. Die Staatsregierung teilte mit, dass nach Kenntnis des Staatsministeriums für Umwelt und Gesundheit Herr Dr. Haderthauer über seinen Rechtsanwalt mitgeteilt habe, dass er ab dem 01.01.2004 Mitgesellschafter der Firma SAPOR Modelltechnik war. Mit Wirkung zum 31.10.2008 wurde das Gewerbe gemäß der Gewerbeauskunft der Stadt Ingolstadt vom 12.06.2013 von Herrn Dr. Haderthauer abgemeldet.
Die Landtagsgrünen haben darüber hinaus Auskunft verlangt, in welchem Ausmaß Christine Haderthauer an der Firma SAPOR Modelltechnik beteiligt war. Hierauf antwortete die Staatsregierung: „Frau Staatsministerin Christine Haderthauer war zum Zeitpunkt ihrer Ernennung zur Staatsministerin für Arbeit und Sozialordnung, Familie und Frauen im Herbst 2008 bereits seit etwa fünf Jahren nicht mehr Teilhaberin an SAPOR Modelltechnik. Fragen hinsichtlich einer Beteiligung von Frau Christine Haderthauer an SAPOR Modelltechnik vor ihrer Berufung ins Kabinett, betreffen deren privaten Schutzbereich. Die Anfrage betrifft insoweit nicht Angelegenheiten, für die die Staatsregierung unmittelbar oder mittelbar verantwortlich ist.“

2. Nach Auskunft der Staatsregierung hat Herr Dr. Haderthauer seine Tätigkeit für die SAPOR Modelltechnik weder bei seinen Dienstvorgesetzten angezeigt, noch eine Nebentätigkeitsgenehmigung hierfür beantragt.

3. Die Arbeitstherapie „Modellbau“ wurde zunächst von 1989 bis 2000 am Bezirkskrankenhaus Ansbach betrieben. Danach ist sie nach Straubing verlegt worden. Nach Auskunft der BKH Ansbach und Straubing waren Sicherheitsüberlegungen bei der Verlegung entscheidend. Seit dem Jahr 2000 wurden nach Angaben des Bezirkskrankenhauses Straubing insgesamt 54 Modellautos an SAPOR Modelltechnik ausgeliefert.

4. Dazu habe ich keine zusätzlichen Informationen.

5. Nach Auskunft der Staatsregierung erhalten die im Maßregelvollzug untergebrachten Personen für ihre Tätigkeiten im Rahmen der Beschäftigungs- und Arbeitstherapie keine Löhne, sondern ein sogenanntes Therapiegeld als Anerkennung ihrer Therapiebereitschaft. Die Höhe des von den 14 bayerischen Maßregelvollzugseinrichtungen ausgereichten durchschnittlichen Therapiegeldes pro Stunde beträgt zwischen 1,25 und 1,65 Euro.

Nach Angaben des Bezirkskrankenhauses Straubing erwirtschaftete die Arbeitstherapie Modellbau seit dem Jahr 2000 ein Ergebnis von +576 Euro (2000); - 1.090 Euro (2001), - 10.915 Euro (2002), - 4.582 Euro (2003), - 16.612 Euro (2004), + 33 Euro (2005), + 219 Euro (2006), + 1.607 Euro (2007), - 18.813 Euro (2008), - 9.547 Euro (2009), + 6.706 Euro (2010), 0 Euro (2011) und – 1.789 Euro (2012).

6. Die Unterbringungskosten von Maßregelvollzugsinsassen werden nicht durch den Arbeits- und Beschäftigungstherapiebereich gegenfinanziert. Nach Auskunft der Staatsregierung hat der Arbeits- und Beschäftigungstherapiebereich Modellbau für den vorgenannten Zeitraum eine durchschnittliche Kostendeckungsquote von 75,5% erzielt.

7. Wir haben keine Erkenntnis darüber, dass die SAPOR Modelltechnik mit ihrem Gewinn Gewaltopfer unterstützt.

Und hier noch die Links auf die oben erwähnten Dringlichkeitsanträge:
http://www1.bayern.landtag.de/ElanTextAblage_WP16/Drucksachen/Schriftliche%20Anfragen/16_0017519.pdf
http://www1.bayern.landtag.de/ElanTextAblage_WP16/Drucksachen/Schriftliche%20Anfragen/16_0018252.pdf
http://www1.bayern.landtag.de/ElanTextAblage_WP16/Drucksachen/Basisdrucksachen/0000011000/0000011146.pdf
http://www1.bayern.landtag.de/ElanTextAblage_WP16/Drucksachen/Schriftliche%20Anfragen/16_0017497.pdf
http://www1.bayern.landtag.de/ElanTextAblage_WP16/Drucksachen/Schriftliche%20Anfragen/16_0017496.pdf

Für weitere Rückfragen stehe ich Ihnen jederzeit gerne zur Verfügung
Mit freundlichen Grüßen

Margarete Bause