Marcus Weinberg

(...) sind diese Bankinterna - die zu veröffentlichen im Ermessen der Banken liegt. Alle Einkünfte der Abgeordneten werden entsprechend der in Kraft getretenen Neuregelung (zur Veröffentlichung von Nebentätigkeit, Juli 2007) von der Verwaltung des Deutschen Bundestages im Internet jeweils am Ende der Abgeordneten-Biografien (siehe unter http://www.bundestag.de/mdb/bio/B/index.html ) veröffentlicht. Dazu zählen Angaben zur beruflichen Tätigkeit vor der Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag, entgeltliche Tätigkeiten neben dem Mandat, Funktionen in Unternehmen sowie in Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts. (...)

(...) Insofern hat die BaFin nichts zu verbergen, sondern es geht einzig darum, das Bankgeheimnis innerhalb der Regelungen des Informationsfreiheitsgesetzes angemessen zu berücksichtigen. (...)

(...) Das Beispiel aus Dänemark zeigt aber, dass Autisten häufig falsch eingeschätzt werden. In der Ausbildung und im Beruf macht ihnen der fachliche Bereich meist keine Schwierigkeiten, allerdings der zwischenmenschliche Kontakt wie der Smalltalk mit Kollegen oder der Kontakt mit Kunden. (...)

(...) Zu Beginn möchte ich Ihnen erwidern, dass die Bundesrepublik Deutschland seit beinahe sechzig Jahren mit dem Prinzip der sozialen Marktwirtschaft eine Kombination von Wirtschaft- und Sozialsystem installiert hat, das es erlaubt, erfolgreich die Prinzipien des Marktes bei gleichzeitiger Wahrnehmung der sozialen Verpflichtungen für diejenigen, die auf die Hilfe der Gemeinschaft angewiesen sind, zu vereinen. Ich gebe zu, dass Deutschland ein Land mit höchsten Sozialstandards ist. (...)

(...) Ich möchte Ihnen auch deshalb konkret antworten: Ich habe mich erkundigt und mir wurde versichert, dass ein Verkauf der von Ihnen beschriebenen Liegenschaften nicht geplant ist. Es muss in diesem Zusammenhang betont werden, dass es im Moment im Rahmen der Schulreformen die Regionalkonferenzen gibt und dort auch auch die Frage nach den Schulstandorten gestellt wird. Wir werden uns aber bei unseren Kollegen der CDU-Bürgerschaftsfraktion informieren, ob diese Denkmodelle tatsächlich angestellt werden. (...)

(...) Jedes Bundesland kann so selbst entscheiden, wie es die Herausforderungen, die ja von Bundesland zu Bundesland sehr unterschiedlich sind, am effektivsten angeht. In Hamburg erleben wir z.B. nun eine einschneidende, aber dringend notwendige Reform, die sowohl mit erheblichen Eingriffen in die bisherige Schulstruktur als auch mit dem Einsatz enormer finanzieller Mittel verbunden ist. Hamburg wird ein neues System von Primarschule, Stadtteilschule und Gymnasium einführen und hat in den Doppelhaushalt 2009/2010 165 Millionen € zusätzlich für mehr Lehrer und Schulpersonal bereitgestellt. (...)