Frage an Marcus Weinberg von Wolf Achim W. bezüglich Bildung und Erziehung
Sehr geehrter Herr Weinberg,
aus der Schulbehörde ist mir durch Indiskretion bekannt geworden, dass es interne Pläne/Überlegungen zur Aufgabe des Blankeneser Schulstandortes Kahlkamp 9 (Unterstufengebäude des Gymnasiums Blankenese) geben soll. Den Informationen zu Folge wird der Verkauf des Gebäudes und des Gesamtgeländes (heutiger Schulhof und heutiger Sportplatz) an private Investoren erwogen.
Ich frage Sie:
1. Sind Ihnen derartige Pläne oder Überlegungen bekannt?
2. Können Sie ggf. Erkundigungen einholen, ob solche "Denkmodelle" tatsächlich angestellt werden und von wem sowie wie weit sie gediehen sind?
3. Welche Stelle ist in der Schulbehörde oder anderswo in der hamburgischen Verwaltung für diese Angelegenheit zuständig und welche Auskunftspflichten gibt es?
Die Schulbehörde beantwortet meine bisherigen Anfragen mit Blick auf die laufende Schulreform nur in sehr allgemeiner Art und ausweichend ohne klares Dementi. Der Verkauf an einen Investor oder die Umwidmung des denkmalgeschützten Gebäudes, in dem Generationen von Blankenesern seit über 100 Jahren z. B. auch in die Grundschule gegangen sind, dürfte in der regionalen Bevölkerung erheblichen Unmut auslösen.
Ich bin gespannt auf Ihre Antwort! Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Wiegand,
vielen Dank für Ihre Frage über abgeordnetenwatch.
In Ihren Fragen gehen Sie auf einen möglichen Verkauf von Schulgebäuden (konkret: Unterstufengebäude des Gymnasiums Blankenese samt Schulhof und Sportplatz) ein.
Ich möchte Ihnen auch deshalb konkret antworten: Ich habe mich erkundigt und mir wurde versichert, dass ein Verkauf der von Ihnen beschriebenen Liegenschaften nicht geplant ist. Es muss in diesem Zusammenhang betont werden, dass es im Moment im Rahmen der Schulreformen die Regionalkonferenzen gibt und dort auch auch die Frage nach den Schulstandorten gestellt wird. Wir werden uns aber bei unseren Kollegen der CDU-Bürgerschaftsfraktion informieren, ob diese Denkmodelle tatsächlich angestellt werden.
Konkret zuständig für die CDU-Bürgerschaftsfraktion ist Herr Marino Freistedt. Sie können sich in dieser Frage auch an die CDU-Bürgerschaftsfraktion unter folgender Adresse wenden: Rathausmarkt 1, 20095 Hamburg.
In diesem Zusammenhang kann ich es verstehen, dass ein möglicher Verkauf an einen Investor oder die Umwidmung des denkmalgeschützten Gebäudes bei der Bevölkerung vor Ort einen erheblichen Unmut auslösen würde. Auch diese Tatsache sollte bei den weiteren Überlegungen zur Entwicklung der Schulstandorte eine Rolle spielen.
Mit besten Grüßen
Marcus Weinberg
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Ich kann Ihren Unmut verstehen und persönlich bedauere ich es sehr, dass es zu keiner Einigung zwischen der Eigentümerin und dem Betreiber des Milchbetriebes gekommen ist. Doch unseren Rechtsstaat zeichnet aus, dass sich jede Bürgerin und jeder Bürger auf geltendes Recht verlassen kann. Daher war eine Versagung der Genehmigung für den Verkauf des Grundstücks aufgrund der vorliegenden Sach- und Rechtsgrundlage nicht möglich.
Auch ich bin davon überzeugt, dass es für die Kinder in aller Regel am besten ist, wenn beide Elternteile gemeinsam Verantwortung für ihre Erziehung und Entwicklung übernehmen.