Marcus Weinberg

(...) Deutschland und die EU haben ein Interesse an einer stabilen Türkei. Umso wichtiger ist es, dass die türkische Regierung im Konflikt mit den Kurden einlenkt. Deshalb sollte die türkischen Regierung auf diejenigen Kräfte im Land zuzugehen, die sich mit friedlichen Mitteln für eine politische Teilhabe einsetzen. (...)

(...) Gesellschaft wie auch Politik dürfen sich nie kriminellen Extremisten beugen, egal, aus welcher politischen Richtung sie stammen. Dass sich der Gipfel in Hamburg in einer für die Sicherheits- und Ordnungskräfte zeitweise unkontrollierbaren Situation befand, durfte weder passieren noch darf sich das wiederholen. Das alles muss nun von dem in der hamburgischen Bürgerschaft gebildeten Sonderausschuss minutiös aufgeklärt werden. (...)

(...) Außerdem haben Sie nach unserer Position bezüglich der Einführung von Volksentscheiden auf Bundesebene gefragt. Aus Sicht der CDU kommt die Einführung eines bundesweiten Volksentscheids nicht in Betracht. Bereits die jüngere Vergangenheit der Bundesrepublik Deutschland belegt, dass eine Vielzahl von Entscheidungen, die letztlich der Bundestag getroffen hat, nicht nur in der Bevölkerung unpopulär gewesen sind, sondern auch erst viele Jahre danach ihre berechtigte Akzeptanz gefunden haben. (...)

(...) Die Fragen, wie es zu diesen eskalierenden Situationen kommen konnte, müssen gestellt werden und die Ursachen dieser Gewalteskalation unverzüglich und umfassend aufgeklärt werden. Wichtig ist dabei auch das gesellschaftliche Signal, dass die weit überwiegende Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger Polarisierung, Radikalisierung und vor allem extremistische Gewalt ablehnt. Der G20-Gipfel in Hamburg hat doch eines gezeigt: Der Linksextremismus ist kein aufgebauschtes Problem, sondern schlimme Realität in Form von Gewaltexzessen. (...)

(...) Grundsätzlich ist das im Existenzminimumbericht ausgewiesene sächliche Existenzminimum für die Höhe des Kinderfreibetrages nicht zwingend. Es bildet lediglich die untere Grenze. (...)

(...) Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat sich in dieser Wahlperiode intensiv dafür eingesetzt, dass den Direktversicherungsgeschädigten (DVG) ein Angebot zur Güte gemacht wird. Darüber waren die zuständigen Abgeordneten der Union auch mit dem Verein der DVG und weiteren Betroffenen in vielfachem Kontakt. (...)