Frage an Marcus Weinberg von Pierre B. bezüglich Soziale Sicherung

Sehr geehrter Herr B.,

vielen Dank für Ihre Nachricht. Ich werde auf die von Ihnen angesprochenen Punkte - wie gewünscht - jeweils kurz eingehen.

Ihr erster Punkt bezieht sich auf künftige Großereignisse beziehungsweise Gipfel in Großstädten. Dazu vertrete ich eine klare Haltung. Städte wie Hamburg oder Berlin müssen immer dazu in der Lage sein, Großereignisse wie den G20-Gipfel auszurichten. Gesellschaft wie auch Politik dürfen sich nie kriminellen Extremisten beugen, egal, aus welcher politischen Richtung sie stammen. Dass sich der Gipfel in Hamburg in einer für die Sicherheits- und Ordnungskräfte zeitweise unkontrollierbaren Situation befand, durfte weder passieren noch darf sich das wiederholen. Das alles muss nun von dem in der hamburgischen Bürgerschaft gebildeten Sonderausschuss minutiös aufgeklärt werden.

Sie gehen auch auf die Situation in Krankenhäusern und Pflegeheimen ein. Ich möchte vorwegstellen: Deutschland hat eines der besten Gesundheitswesen der Welt. Jeder Mensch, unabhängig von Einkommen, Herkunft oder Wohnort, hat in Deutschland ein Anrecht auf medizinische Versorgung und Pflege. In unserem Regierungsprogramm haben wir festgeschrieben, die medizinische und pflegerische Qualität der Krankenhäuser auch in Zukunft zu sichern und das setzt eine angemessene Personalausstattung voraus. Um dies zu erreichen, werden wir uns dafür einsetzen, dass sich künftig mehr Menschen für eine Tätigkeit im Gesundheitswesen entscheiden. Bereits in dieser Legislaturperiode haben wir für eine bessere Personalausstattung in Krankenhäusern eingesetzt. Mit dem Krankenhausstrukturgesetz (KHSG) haben wir ein Pflegestellen-Förderprogramm geschaffen, für das wir in den Jahren 2016 bis 2018 insgesamt 660 Mio. Euro für Neueinstellungen und Aufstockungen von Teilzeitstellen in Krankenhäusern zur Stärkung der Pflege am Bett zur Verfügung stellen. Ab dem Jahr 2019 werden jährlich (zusätzlich) 330 Mio. Euro in den Pflegezuschlag überführt. Der Pflegezuschlag wurde ebenfalls mit dem KHSG für Krankenhausaufnahmen ab 1. Januar 2017 in allgemeinen Krankenhäusern etabliert. Hierfür stehen jährlich 500 Mio. Euro zur Verfügung. Die Verteilung des Pflegezuschlags auf die Krankenhäuser orientiert sich nach dem Pflegedienstpersonalkostenanteil an den Gesamtpersonalkosten. Hiermit stärken wir Krankenhäuser, die einen hohen Anteil an Pflegepersonalkosten haben. Dies führt bei den Krankenhäusern zu einem Anreiz, eine angemessene Pflegepersonalausstattung zu gewährleisten. Des Weiteren wurde mit dem KHSG vorgesehen, dass steigende Kosten infolge von Tarifabschlüssen grundsätzlich zur Hälfte refinanziert werden. In unserem Regierungsprogramm sprechen wir uns dafür aus, dass wir eine Berücksichtigung der Preisentwicklung bei der Krankenhausvergütung, vor allem einen vollen Ausgleich der Tarifsteigerung wollen.

Der dritte von Ihnen angesprochene Punkt bezieht sich auf die Frage der sozialen Gerechtigkeit. Sie haben Recht, die CDU ist seit 2005 in Regierungsverantwortung. Und in dieser Zeit hat sich bereits sehr viel verändert und das zum Besseren. Rekordbeschäftigung (seit 2005 sind 5,4 Millionen mehr sozialversicherungspflichte Jobs entstanden), ein Anstieg der Löhne und die niedrigste Jugendarbeitslosenquote Europas. Doch auch hier werden wir nachbessern müssen. Wir streben die Vollbeschäftigung an, werden in der kommenden Legislaturperiode die Schulen massiv unterstützen, beispielsweise bei der Schaffung einer innovativen Bildungs-Cloud und der Weiterbildung von Lehrerinnen und Lehrern, und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf durch einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung im Grundschulalter einführen. Denn für uns ist eines klar: Aus Abstiegsängsten müssen Aufstiegschancen werden.

Mit freundlichen Grüßen

Marcus Weinberg