Frage an Marcus Weinberg von Luise M. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Weinberg,
die Jugendorganisation Ihrer Partei hat einen Antrag unter dem Tenor "G20-Bürgerkrieg: Mehr tun für die Sicherheit der Menschen! Elf-Punkte-Plan der Jungen Union Hamburg" (zu finden unter http://juhamburg.de/home/wp-content/uploads/JUHH___Elf_Punkte_Plan___G20_Bu%CC%88rgerkrieg-1.pdf ). In dem Antrag wird unter anderem die Einführung eines 12-tägigen Ausnahmezustands gefordert, "Im Ausnahmezustand können Ausgangssperren verhängt und die Bewegungsfreiheit kann einschränkt werden. Wohnungsdurchsuchungen und Hausarrest sind bei potentiell gefährlichen Personen möglich. Die Behörden können Versammlungsverbote verhängen und Konzertsäle sowie Kinos schließen lassen."
Dietrich Wersich und Ole von Beust waren immer stolz darauf, dass die CDU Hamburg eine liberale Großstadtpartei ist. Herbert Schalthoff fragte die Landesvorsitzende der Jungen Union Hamburg Antonia Niecke, ob dieser Antrag zu diesem Credo "liberale Großstadtpartei" passt. Er verwies darauf, dass liberale Geister, wie Sie oder Rüdiger Kruse, diesen Antrag niemals unterstützen würden. Antonia Niecke bezweifelte dies, daher möchte ich Sie öffentlich direkt fragen: Unterstützen Sie die Forderungen Ihrer Parteijugend?
Mit freundlichen Grüßen
L. M.
Sehr geehrte Frau M.,
ich bin entsetzt angesichts der Gewalt, die in Hamburg von Anhängern der linksextremen Szene und von Gewalttouristen ausging. Die Fragen, wie es zu diesen eskalierenden Situationen kommen konnte, müssen gestellt werden und die Ursachen dieser Gewalteskalation unverzüglich und umfassend aufgeklärt werden. Wichtig ist dabei auch das gesellschaftliche Signal, dass die weit überwiegende Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger Polarisierung, Radikalisierung und vor allem extremistische Gewalt ablehnt. Der G20-Gipfel in Hamburg hat doch eines gezeigt: Der Linksextremismus ist kein aufgebauschtes Problem, sondern schlimme Realität in Form von Gewaltexzessen. Es war ein Fehler der ehemaligen Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig gleich zu Beginn der 18. Legislaturperiode sowohl die Präventionsprogramme gegen Linksextremismus einzudampfen als auch die Demokratieklausel abzuschaffen.
Der Antrag der Jungen Union greift diesbezüglich wichtige Aspekte auf und fordert, dass bei Projekten die über Bundesprogramme wie „Demokratie leben!“ gefördert werden, wieder stärker die Prävention gegen Linksextremisums berücksichtigt werden muss. Auch die Wiedereinführung der Demokratieklausel und die Forderung nach zusätzlichen 15.000 Polizisten ist wichtig.
Trotzdem geht der Antrag in Teilen zu weit und daher kann ich diesen in der jetzigen Form nicht unterstützen.
Mit freundlichen Grüßen
Marcus Weinberg
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