Frage an Marcus Weinberg von Patrick H. bezüglich Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen
Der Pakt zu Schaffung von Wohnraum ist im Grunde ja was gutes, jedoch wird dabei die Mittelschicht völlig ausgeklammert. Bei neu geschaffenen Wohnraum hat man heutzutage nur die Möglichkeit als Geringverdiener eine günstige Wohnung zu bekommen, oder als sehr sehr gut Verdienender. Die Mittelschicht geht bei der Wohnungssuche komplett leer aus, denn eine geförderte Wohnung bekommen wir nicht, eine frei finanzierte können wir uns aber nicht leisten.
Wie gedenken Sie in Zukunft auch bezahlbaren Wohnraum für die mittleren Einkommen zu schaffen?
Sehr geehrter Herr H.,
ausreichender und bezahlbarer Wohnraum in guter Qualität ist eine wichtige Voraussetzung für gutes Leben in Deutschland. Alle Menschen, unabhängig von der Höhe ihres Einkommens oder ihres Wohnortes, müssen den für sie passenden Wohnraum finden können. Die Nachfrage nach bezahlbarem Wohnraum ist in den vergangenen Jahren allerdings stetig und deutlich gestiegen, deshalb haben wir schon in der vergangenen Wahlperiode einen Anstieg neu gebauter Wohnungen auf insgesamt eine Million Wohnungen erreicht. Hier wollen wir weiter anknüpfen und in der kommenden Wahlperiode für den Bau weiterer 1,5 Millionen Wohnungen sorgen: Das bedeutet eine Steigerung um 50 Prozent gegenüber heute. Damit würden wir den Wohnungsmarkt erheblich entlasten, denn Wohnungsbau ist der beste Mieterschutz und das beste Mittel gegen ausufernde Mietpreise. Wichtig ist dabei die Belebung des öffentlichen und privaten Wohnungsbaus, nicht überbordende Regulierung.
Das Regierungsprogramm der CDU und CSU nimmt noch weitere Maßnahmen in den Fokus, die vor allem eine steuerliche Entlastung vorsehen. Der Neubau von Mietwohnungen soll steuerlich gefördert und dafür die degressive AfA für einen begrenzten Zeitraum wieder eingeführt werden. Im vergangenen Jahr ist ein entsprechendes Gesetz wegen des Widerstands einiger Bundesländer nicht zustande gekommen, aber nach der Bundestagswahl nehmen wir einen erneuten Anlauf. Grundbesitzer, die landwirtschaftliche Flächen für Bauland zur Verfügung stellen, sollen die dabei erzielten Einnahmen steuerbegünstigt in den Mietwohnungsbau reinvestieren können. Damit entlasten wir Städte und Ballungsräume. Weiterhin werden wir dafür sorgen, dass der verbilligte Verkauf von Grundstücken des Bundes an Städte und Gemeinden weiter erleichtert wird. Aus übergeordneten gesellschaftlichen Gründen weichen wir in diesen Fällen vom Wirtschaftlichkeitsprinzip ab.
Für mich als familienpolitischer Sprecher ist eine weitere geplante Maßnahme ein besonderes Herzensanliegen. Mit dem Baukindergeld wollen wir den Erwerb von selbstgenutztem Wohneigentum fördern, insbesondere für Familien mit Kindern. Das Baukindergeld wird in Höhe von 1.200 Euro jährlich für jedes Kind ausgezahlt, begrenzt auf zehn Jahre. Auch die Grunderwerbssteuer wollen wir angehen, es sollen Freibeträge für Erwachsene und Kinder eingeführt werden. Die Zuständigkeit der Bundesländer bleibt gewahrt. Dies soll für den erstmaligen Erwerb selbstgenutzten Wohneigentums gelten. Wir werden noch im 1. Halbjahr 2018 auf einem „Wohnungsgipfel“ von Bund, Ländern, Gemeinden, Bau- und Immobilienwirtschaft verbindliche Festlegungen aller Beteiligten herbeiführen.
Ich bin davon überzeugt, dass dieses Bündel an Maßnahmen zu einer deutlichen Entlastung auf dem Wohnungsmarkt führen wird, von der alle profitieren werden.
Mit freundlichen Grüßen
Marcus Weinberg
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