Frage an Marcus Schaper von Michael P. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrter Herr Dr. Schaper!
Hiermit bitte ich Sie um die Beantwortung folgender drei Fragen:
1.) - Nichtwähler
Wie erklären Sie die ansteigende Zahl der Nichtwähler in Deutschland? Was werden Sie gegen diese Wahlmüdigkeit unternehmen?
- 2.). Verhältnis von Wirtschaft und Politik/Staat
- Welche Rollen sollen die Lobby-Organisationen der Wirtschaft und andere Interessenverbände im Gesetzgebungsverfahren und bei der Gestaltung von Verordnungen:
a) bei den Bundesländern b) in der Bunderepublik
c) in der EU spielen?
Wie beurteilen Sie den Einfluss internationaler Konzerne und Großbanken?
Welche Aufgaben sehen Sie als MdB angesichts der finanziellen Macht international agierender Konzerne bei der Abwägung eventuell gegensätzlicher Interessen?
- 3.) Parteien
Wie stehen Sie zu der Ansicht: „alle im Bundestag vertretenen Parteien sind grundsätzlich regierungs- und koalitionsfähig. Verbindliche Koalitionsaussagen vor der Wahl sind unzulässig“ ?
Vielen Dank.
Mit frdl. Gruß
Michael Pfau
Sehr geehrter Herr Pfau,
Ich freue mich, dass Sie sich wie ich Gedanken über den Zustand unserer Demokratie machen. Zu Ihren Fragen:
1) Ich bin mir nicht sicher, ob die Wahlmüdigkeit eher ein Zeichen von Desinteresse oder die Folge eines scheinbaren Mangels an Wahlalternativen ist. Meine Kandidatur ist meine persönliche Investition in unsere politische Kultur. Ich möchte Menschen durch mein Handeln wieder für Politik begeistern. Demokratie lebt vom Mitmachen, aber das erfordert aktive und mündige Bürger, die sich einmischen.
2) Grundsätzlich sind Interessenverbände nicht schlecht. Sie bringen Sachverstand in Gesetzgebungsverfahren, den Politiker und Verwalter oft nicht haben können. Das Problem sind hier die Kräfteungleichgewichte zwischen verschiedenen Verbänden und das gänzliche Fehlen von starken Verbänden für bestimmte Interessen (z.B. Arbeitslose, Kinder etc.). Als Folge steht der Politik oft nur einseitige Kompetenz zur Verfügung.
Neben der Expertise muss natürlich auch über Einfluss reden. Hier sind besonders die Verbände und Unternehmen zu nennen, von denen Politiker abhängig sind. Die Bankwirtschaft beispielsweise hat CDU und FDP dieses Jahr mit mehreren Millionen Euro unterstützt. Wen wundert es, dass von diesen Parteien Politik nach den Wünschen der Spender gemacht wird. Das darf nicht sein! Hierzu ist die Arbeit von Transparency International wichtig, siehe: http://www.transparency.de/ . Zusätzlich zu dieser instrumentalen Macht von Verbänden und Unternehmen über Politiker, muss man auch über die strukturelle Abhängigkeit der Politik von Unternehmen nachdenken. Im Interesse der Arbeitsplatzsicherung versucht Politik Wirtschaftsinteressen umzusetzen, bevor diese artikuliert werden. Hier ist das neue Unwort der Systemrelevanz besonders bedenklich. Systemrelevant bedeutet „zu groß.“ Unternehmensgröße ist ein Problem, dem sich die Kartellaufsicht dringend annehmen muss.
Der Staat ist immer noch der stärkste Akteur - Politik muss sich nur trauen, diese Stärke dort auszuspielen, wo es erforderlich ist.
3) Parteien sollten in der Tat grundsätzlich koalitionsfähig sein. Allerdings sind Koalitionen immer strategische Bündnisse. Deshalb kommt es bei der Koalitionsbildung immer auf die gemeinsam umsetzbaren Inhalte an. Widersprüchliche Interessen schränken daher die Koalitionsfähigkeit ein - und das ist gut so. Andernfalls würden wir Bündnisse bekommen, die noch handlungsunfähiger als die jetzige rot-schwarze Regierung sind.
Mit besten Grüßen,
Marcus Schaper
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