Frage an Marcus Schaper von Jörgen S. bezüglich Verbraucherschutz
Sehr geehrter Herr Schaper,
am 18. Juni dieses Jahres wurde vom Bundestag das ZugErschwG verabschiedet. Dieses soll durch eine Manipulation der DNS-Verzeichnisse deutscher Internetprovider den Zugang zu Seiten mit KiPo-Inhalt sperren, um diese damit unerreichbar zu machen und den "Markt" für KiPo austrocknen.
Diese Netzsperren sind jedoch
1. unwirksam, da man sie in weniger als einer Minute umgehen kann.
2. gefährlich, da die geheimen Sperrlisten nur sporadisch kontrolliert werden und damit ein leichtes Ziel für Missbrauch sind.
3. eine Bedrohung des Art. 5 des GG (u.A. "Eine Zensur findet nicht statt.")
4. schützend für die Verbreiter von KiPo, da diese durch Zugangssperren vor strafrechtlicher Verfolgung gewarnt werden.
und
5. ein Einziger PR-Gag von unserer Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Frau v. d. Leyen.
Aufgrund dieser und vieler weiterer Argumente stellen sich die Grünen gegen das Gesetz. Jedoch finden sich unter den 51 grünen Bundestagsabgeordneten 15, die sich bei der Abstimmung enthalten haben, weil sie eigentlich das Gesetz befürworten. Daher meine Frage: Wie ist Ihre Position im Bezug auf das ZugErschwG?
Mit freundlichen Grüßen
Jörgen Sagawe
Sehr geehrter Herr Sagawe,
vielen Dank für Ihre Frage, die ich erst jetzt beantworten kann, da ich vorher das Beantwortungssystem hier nicht verstanden hatte ...
Ich stimme Ihnen zu, dass die DNS-Umleitungen der falsche Weg sind. Daher haben die Grünen diese dumme Scheinlösung nicht unterstützt. Technische Lösungen, die lediglich Umleitungen um das eigentliche Problem aufbauen, bringen nichts und gefährden den Zugang zu anderen legalen Daten.
Zensur darf nicht stattfinden, aber gleichzeitig müssen natürlich auch Straftaten (hier die Verbreitung von Kinder-Porno) unterbunden werden. Das erfordert eine sorgsame Abwägung zwischen Bürgerrechten und Schutzbedürfnis. Der sexuelle Missbrauch von Kindern ist ein besonders widerwärtiges Delikt. Das gilt auch für die Verbreitung kinderpornografischer Bilder - sei es in Heften oder in elektronischen Netzen. Die Frage ist dann, wie man mit Inhalten auf ausländischen Servern umgeht. Dazu müssen wir international endlich zu einer durchschlagskräftigen Zusammenarbeit kommen, um kinderpornografische Angebote weltweit aus dem Netz zu löschen.
Eine anständige Lösung für dieses Problem erfordert eine Gesamtstrategie, die Kinderausbeutung und Kinderpornografie an sich bekämpft und nicht nur die Weitergabe erschwert. Dazu gehört:
• die Aufdeckung und Vermeidung von sexuellem Missbrauch und Ausbeutung
• die Identifizierung der Opfer, deren Schutz und Rehabilitation
• die Strafverfolgung der Täter und ihrer Netzwerke
Mit besten Grüßen,
Marcus Schaper
PS: es wäre besserer Stil, wenn Sie sich hier als Wahlkämpfer für die Piraten zu erkennen gegeben hätten.
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