Wir müssen zwei Dinge tun: Erstens unsere Versprechungen erfüllen. Zweitens die Schwachstellen der AfD aufgreifen.
für die Unterstützung der Ukraine wurden sogenannte Fähigkeitskoalitionen gebildet, z.B. für Artillerie, Luftverteidigung oder die Luftwaffe.
das Geld für Intel ist jetzt fest im Haushalt eingeplant. Das ist auch die Aussage von Bundesfinanzminister Christian Lindner. Die Landesregierung von Sachsen-Anhalt und alle anderen am Projekt beteiligten arbeiten auch intensiv daran, dass die Rahmenbedingungen stimmen: Etwa Zuwege zum Werk oder die Stromversorgung.
Dennoch kann ich sagen, dass ich mich aufgrund meiner jahrelangen Beschäftigung mit den Themen Verteidigung und Bundeswehr ganz gut auskenne und auch weiß , wie im politischen Berlin "der Hase läuft". Deswegen traue ich mir auch die Leitung des Verteidigungsausschusses zu und würde mich darauf bewerben.
Genauere Angaben, wann die ersten Geräte aus den Bestellungen in der Ukraine eintreffen, kann ich Ihnen leider nicht mitteilen.
persönlich bin ich gegen den Einsatz von Streumunition und finde es richtig, dass die Bundesrepublik das Übereinkommen über Streumunition ratifiziert hat