Hallo Herr Faber, nach dem Urteil zum Klima-und Transformationsfonds: Wie setzen Sie sich als Sachsen-Anhalter dafür ein, dass die Intel-Ansiedelung bei Magdeburg möglich wird?
Sehr geehrter Herr P.,
das Geld für Intel ist jetzt fest im Haushalt eingeplant. Das ist auch die Aussage von Bundesfinanzminister Christian Lindner. Die Landesregierung von Sachsen-Anhalt und alle anderen am Projekt beteiligten arbeiten auch intensiv daran, dass die Rahmenbedingungen stimmen: Etwa Zuwege zum Werk oder die Stromversorgung.
Mit freundlichen Grüßen
Marcus Faber
Weitere Fragen an Marcus Faber
Dass es langsamer geht als von manchen erhofft und sich Probleme bei der Realisierung offenbaren bedeutet aber kein Scheitern der Fähigkeitskoalition.
die Novelle des deutschen Selbstbestimmungsgesetzes ist noch nicht in Kraft getreten. Ich bin zu Ihrem Anliegen aber bereits mit der Bundeswehr in Kontakt.
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für die Unterstützung der Ukraine wurden sogenannte Fähigkeitskoalitionen gebildet, z.B. für Artillerie, Luftverteidigung oder die Luftwaffe.