Marco Wanderwitz

(...) ich habe mich enthalten, weil ich anerkenne, dass unter großen Schmerzen ein Kompromiss zumindest zwischen den Koalitionsfraktionen und -parteien geschafft wurde. (...)

(...) Ihre Frage hat den gleichen Inhalt wie die Frage von Frau Bodolay hier dieser Tage, die ich bereits beantwortet habe. (...)

(...) Wir bekennen uns zu unserer humanitären Verantwortung und helfen vor Ort und mit Aufnahme. (...)

(...) Neue institutionalisierte Formen halte ich dafür für nicht erforderlich. Insbesondere sehe ich die Legitimation von Parlamentsbeschlüssen und Wahlen als höher als die irgendwelcher „Versammlungen“. (...)

(...) das Gros der den Bund betreffenden Teile wird sich in einer größeren BauGB-Novelle wiederfinden. Diese haben wir bereits erarbeitet und kurz vor Kabinettsreife. (...)

(...) wir haben auf allen staatlichen Ebenen ein sehr gut funktionierendes an die jeweiligen Parlamente angebundenes Petitionsverfahren. Ich sehe darüber hinaus keinen Bedarf. (...)