Frage an Marco Wanderwitz von Emese B. bezüglich Migration und Aufenthaltsrecht
Nachdem Sie sich im März gegen eine Aufnahme von schutzbedürftigen Geflüchteten entschieden haben und es nun zur Katastrophe gekommen ist - was werden Sie jetzt tun, damit Deutschland in dieser Situation schnell eben jene Menschen aufnimmt und endlich im Sinne einer solidarischen Gemeinschaft handelt?
Sehr geehrte Frau Bodolay,
die unionsgeführte Bundesregierung setzt sich intensiv seit Jahren für eine weitere Verbesserung der Lage in Griechenland und eine solidarische dauerhaft tragende europäische Lösung in Fragen Migration ein. Nicht ohne Erfolg. Das ist auch in unserer EU-Ratspräsidentschaft eines der zentralen Ziele.
Deutschland hat mit einigen in den vergangenen Jahren hier mehr geleistet als andere. Das ist aber keine dauerhaft tragfähige Lösung, ebenso nicht wie die unbefriedigende Situation auf dem Mittelmeer und an den weiteren EU-Außengrenzen. Wir bekennen uns zu unserer humanitären Verantwortung und helfen vor Ort und mit Aufnahme. Letzteres ist aber nicht unbegrenzt möglich, auch, weil die Akzeptanz sonst verloren zu gehen droht. Ich teile die Sicht von Altbundespräsident Joachim Gauck dazu: „Unser Herz ist weit. Aber unsere Möglichkeiten sind endlich."
Mit freundlichen Grüßen
Marco Wanderwitz
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