Marco Wanderwitz

(...) In Deutschland - wie in einigen anderen EU-Staaten - unterliegen Diesel-Pkw zum Ausgleich für den geringeren Mineralölsteuersatz einer höheren Kfz-Steuer. Die höhere Kraftfahrzeugsteuer für Dieselfahrzeuge soll den Unterschied in der Höhe der Mineralölsteuer wieder ausgleichen, denn die Steuergesetzgebung soll keine Wettbewerbsverzerrungen zwischen Diesel- und Benzin-Pkw schaffen. Ohne diesen Ausgleich hätte die höhere Mineralölsteuer für Benzin im Ergebnis zu einem nicht vertretbaren Steuervorteil für Diesel-Pkw geführt. (...)

(...) Sie haben Recht, dass leider noch immer nicht 100 Prozent des Rentenwertes West erreicht sind, wir liegen allerdings inzwischen bei 88,1 Prozent, haben eine erhebliche Anpassung erreicht. Dennoch sprechen Sie zu Recht an, was weiter Aufgabenfeld der Tarifpartner und der Politik ist, ich möchte darauf hinweisen, dass die Rentenentwicklung grundsätzlich der Lohnentwicklung zu folgen hätte - und diese liegt in den Neuen Ländern noch nicht bei 88,1 Prozent West. (...)

(...) Für die Diäten gibt es eine klare Regelung im Abgeordnetengesetz: der Vergleich mit einfachen obersten Bundesrichtern und beamteten Oberbürgermeistern mittelgroßer Städte (unter 100.000 Einwohnern). Ich halte diesen für angemessen, er wird dem grundgesetzlichen Maßstab der angemessenen, die Unabhängigkeit sichernden Alimentation gerecht. Der von der Tarifpartnern im öffentlichen Dienst ausgehandelte Tarifvertrag wird 1 zu 1 übertragen - mit einem Jahr Zeitverzögerung, also eher zu Lasten der Abgeordneten. (...)

Sehr geehrter Herr Helbig,

haben Sie Dank für ihre Anfrage.

Sehr geehrter Herr Deutschmann,

haben Sie Dank für Ihre Anfrage.

(...) Ihrer Frage entnehme ich vor allem auch eine grundsätzliche Kritik an der Höhe der Rundfunkgebühr. Diese richtet sich zunächst weniger an die Bundesspolitik, da die Landtage hier die Verantwortung tragen. (...)