Frage an Marco Wanderwitz von Heinz W. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Wohlfahrt,

Ihre Frage ist an die Bundesregierung gerichtet. Ich bin Abgeordneter. Da die Mitglieder der Bundesregierung aber für Ihre Regierungsämter keine Diäten erhalten, gehe ich davon aus, dass Ihre Frage zumindest im ersten Teil an uns Abgeordnete gerichtet ist.

Für die Diäten gibt es eine klare Regelung im Abgeordnetengesetz: der Vergleich mit einfachen obersten Bundesrichtern und beamteten Oberbürgermeistern mittelgroßer Städte (unter 100.000 Einwohnern). Ich halte diesen für angemessen, er wird dem grundgesetzlichen Maßstab der angemessenen, die Unabhängigkeit sichernden Alimentation gerecht. Der von der Tarifpartnern im öffentlichen Dienst ausgehandelte Tarifvertrag wird 1 zu 1 übertragen - mit einem Jahr Zeitverzögerung, also eher zu Lasten der Abgeordneten.

Zum zweiten Teil Ihrer Frage: Es gibt das so genannte Existenzminimum eben damit niemand darunter leben muss. Das zu gewährleisten, gibt es viele Sozialleistungen. Diese werden von der Steuerzahlergemeinschaft aufgebracht.

Bei der erfreulichen wirtschaftlichen Entwicklung der letzten Jahre, den sinkenden Arbeitslosenzahlen und der positiven Entwicklung der öffentlichen Finanzen (sinkende Neuverschuldung, ausgeglichener gesamtstaatlicher Haushalt) halte ich im Übrigen eher Freude als Scham für angebracht - diese Bundesregierung leistet gute Arbeit, die auch in Sachsen Früchte trägt.

Für ein ergänzendes Gespräch stehe ich Ihnen gern zur Verfügung. Vereinbaren Sie bitte für diesen Fall einen Termin mit einem meiner Wahlkreisbüros.

Mit freundlichen Grüßen

Marco Wanderwitz