Marco Wanderwitz

(...) Wenn Sie sich über die Arbeit eines Abgeordneten informieren, werden Sie dies wohl kaum auf einer solchen Seite tun und dementsprechend schränkt Sie darin auch nichts und niemand ein. (...)

(...) Sie sprechen ein Thema an, dass mir sehr am Herzen liegt und für das ich als Mitglied der Ausschüsse Kultur und Medien sowie Recht Mitverantwortung trage. Ich war auch in den entsprechenden Expertenanhörungen zugegen. (...)

(...) Das ist eine sehr gute Sache, die längst überfällig war. Der Staat darf nicht dauerhaft mehr ausgeben, als er an Einnahmen zur Verfügung hat bzw. seine Einnahmen unbegrenzt nach oben schrauben, die Staatsquote erhöhen. (...)

Sehr geehrter Herr Stein,

in Sachen „Milliardenbeträge die fließen“ verweise ich auf meine Ausführungen der letzten Anfrage hier.

(...) Zu Ihrer Frage: Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat sich - auch im Zusammenhang mit der Finanzmarktkrise - gegen die Einführung einer sog. Tobin-Steuer oder Börsenumsatzsteuer als deutscher Einzelweg ausgesprochen. Die Börsenumsatzsteuer wurde zur Beseitigung des Wettbewerbsnachteils der deutschen Finanzmärkte 1991 abgeschafft. (...)

(...) In dieser Legislaturperiode habe ich die Gesundheitsreformgesetze der Großen Koalition samt und sonders abgelehnt. Ich bin der Ansicht, dass die völlig verschiedenen Reformansätze von CDU/CSU und SPD nicht kompatibel sind und man daher in dieser Konstellation hätte gesetzgeberisch weitgehend Abstand von diesem Sektor nehmen sollen. (...)