Frage an Marco Wanderwitz von Michael H. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Wanderwitz,
Leider hatte ich am 17.04. während iIhres Auftritts bei unserem Unternehmerstammtisch keine Gelegenheit meine Frage anzubringen, da die Fragestellungen ja durch den Bürgermeister abgewürgt wurden.
Deshalb hier meine Frage:
Am 17.04.09 hat die Familienministerin mit mehreren großen Providern den Ihnen sicherlich bekannten Vertrag zur Errichtung eines antikinderpornographischen Schutzwalls geschlossen.
Die geplante Vorgehensweise ist schon im Vorfeld faktisch von sämtlichen Fachleuten (meines Wissens auch vom techn. Dienstes des Bundestages) als untauglich für den geplanten Zweck bezeichnet worden und von jedem Laien problemlos zu umgehen.
Dazu kommt noch, daß die geplanten Sperrlisten keinerlei unabhängiger Überprüfung unterliegen, dass Vorgehen also alle Merkmale einer versuchten Zensur des Internets ala Chinas virtueller "großen Mauer" trägt..
Wie ist Ihre Meinung dazu, dass Fr. v. d. Leyen unter Umgehung des Gesetzgebers auf dem Vertragsweg unter dem Vorwand der Errichtung eines antikinderpornografischen Schutzwalls offensichtlich eine Zensurinfrastruktur etablieren will?
Warum wird nicht der Verfolgungsdruck auf die Täter erhöht?
Das jetzige Vorgehen gleicht in meinen Augen der Errichtung einer durchsichtigen Sichtschutzwand, hinter der die Täter unbehelligt weitermachen können. Und wie der Versuch der einer Kinderschutzorganisation gezeigt hat - offensichtlich auch dürfen!
Sehr geehrter Herr Heinrich,
haben Sie Dank für Ihre Anfrage.
Ich hatte nicht den Eindruck, dass Anfragen "abgewürgt" wurden. Im Gegenteil. Ich saß gemeinsam mit Herrn Bürgermeister Viertel und den Unternehmern auch nachdem der Stammtisch offiziell beendet war noch geraume Zeit im Gespräch. Viele nutzten auch diese Fragemöglichkeit. Gegangen sind Sie.
Sie sprechen ein Thema an, dass mir sehr am Herzen liegt und für das ich als Mitglied der Ausschüsse Kultur und Medien sowie Recht Mitverantwortung trage. Ich war auch in den entsprechenden Expertenanhörungen zugegen.
Für mich ist das Interesse des Schutzes unserer Kinder und das Austrocknen diesen "Marktes" ein überragendes Interesse. Die von Ihnen angesprochene Maßnahme ist ein Baustein einer umfassenden Strategie. Dabei soll es vor allen Dingen darum gehen, den Einstieg bzw. "Gelegenheitskonsum" zu erschweren. Schwer Pädokriminelle sind so nicht zu erreichen, zweifellos. Aber das gern verwendete Argument, dass das
dann doch alles sinnlos sei, teile ich ausdrücklich nicht. Im Übrigen gibt es sehr wohl ein geteiltes Echo der Sachverständigen.
Eins noch: Bitte überlegen Sie noch einmal, ob Sie Ihr Argument "Zensurinfrastruktur" "ala China" wirklich in diesem Zusammenhang, unendliches Leid von Betroffenen, so mir nichts Dir nichts weiter gebrauchen sollten.
Gern stehe ich, wie ich auch vor Ort sagte, zum Gespräch zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
Marco Wanderwitz
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