Frage an Marco Wanderwitz von Wiebke S. bezüglich Landwirtschaft und Ernährung
Sehr geehrter Herr Wanderwitz,
ich habe Fragen zu zwei unterschiedlichen Themen. Ich freue mich auf eine Antwort! Vielen Dank im Voraus!
Gestern in den Nachrichten hat der CDU-Fraktionschef (wenn ich mich recht erinnere) gesagt, dass Deutschland einen Vertrag abgeschlossen hat, keine weiteren Schulden mehr aufzunehmen und aus diesem Grund könne man die AKW´s nicht sofort abschalten. Man müsse sich schließlich an Abmachungen halten.
Aber nun habe ich auch erfahren, dass die Richtwerte für Lebensmittel nun einfach verändert wurden, um die Strahlenbelastung klein zu halten.
Ist das richtig?
Zur Land- und Forstwirtschaft:
Man darf nicht alkoholisiert Auto fahren, man darf keine Menschen töten, man darf keine Beamten beleidigen, man darf nicht zu schnell fahren, man darf nicht...
Das alles sind Gesetze, die gebrochen werden. Auch wenn es ein Tierschutzgesetz gibt, welches bei der sog. "Nutztierhaltung" Richtlinien schafft, werde diese dennoch immer wieder gebrochen. Herausgefunden hat das meistens kein Amt, sondern ehrentwerte Privatleute, Bürger und Vereine. Wie soll in Zukunft mit Straftaten, wie lebendiges Zerschneiden von z.B. Rindern in der "Nutztierhaltung" umgegangen werden? Wie sollen solche Fälle erkannt werden, wenn die Schlachthöfe so wenig kontrolliert werden? Ich denke auch, dass Schlachter auf Dauer Emphatiefähigkeit verlieren und nicht mehr merken was sie tun-verständlich, denn jeden Tag zu morden ist nicht menschlich.
Aber ich kann als private Person nichts tun, außer mein Konsumverhalten zu ändern, was kann die Politik tun?
Mit freundlichen grüßen, Wiebke Schoon
"Sehr geehrte Frau Schoon,
besten Dank für Ihre zweigeteilte Frage.
Zum ersten Punkt: Ich teile absolut die Sicht, dass beim Thema Zeitplan des Ausstiegs aus der Brückentechnologie Kernenergie die Kostenfrage eine wichtige ist, und wir auch hier keine Spielräume für weitere Schulden der öffentlichen Haushalte haben. Was die Grenzwerte betrifft, sind mir keine derartigen Bestrebungen bekannt, ich sehe dafür aber auch keinen Anlass.
Zum zweiten Teil Ihrer Frage: Ich gehe davon aus, dass Sie Bezug nehmen auf eine von mir auf dieser Plattform beantwortete Frage zum Tierschutz dieser Tage. Das Vorhandensein von Gesetzen, deren Strafdrohung gegebenenfalls, sorgt allein in der Tat nicht dafür, dass diese in der Praxis eingehalten werden. Deshalb gibt es Kontrollen bzw. deren Exekutierung. Eine lückenlose „Überwachung“ ist gleichwohl schlicht nicht vorstellbar, im Übrigen auch nicht bezahlbar bezüglich der Verwaltungskosten. Kriminelle Energie ist so alt, wie die Gesetzgebungsgeschichte. Dass es beispielsweise Anzeigen gibt bzw. Mitteilungen Engagierter an zuständige Stellen, ist richtig und wichtig. Dass speziell Schlachthöfe zu wenig kontrolliert werden, sehe ich nicht so - wir haben offenbar eine abweichende Einschätzung dazu.
Mit freundlichen Grüßen
Marco Wanderwitz"
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