Marco Wanderwitz

(...) Die Künstlersozialversicherung stellt eines der wichtigsten Instrumente zur sozialen Absicherung der Künstlerinnen und Künstler dar. Durch sie werden selbstständige Künstlerinnen und Künstler in den Schutz der gesetzlichen Sozialversicherung einbezogen. (...)

(...) ich erhielt ja zwischenzeitlich auch Ihre diversen anderweitigen Nachfrageversuche, die als moderierte Fragen nicht zur Freischaltung kamen bei Abgeordnetenwatch. Ich denke, wir lassen es gut sein, wie man so schön sagt. Ich werde weitere Fragen Ihrerseits nicht beantworten. (...)

Sehr geehrter Herr Meißner,

(...) es gibt auch gegenteilige Studien, vor allem aber polizeiliche Stellungnahmen und Erfahrungen. (...)

(...) Schauen Sie sich das Urteil, oder der Einfachheit halber die Pressemitteilung des EuGH ( http://curia.europa.eu/jcms/upload/docs/application/pdf/2014-04/cp140054de.pdf ), dazu an. Im Gegenteil anerkennt der EuGH, dass eine solche Vorratsdatenspeicherung ohne Inhaltskenntnisnahme geeignetes Mittel sein kann, legitime Ziele, den Schutz des hochwertigen Rechtsguts der öffentlichen Sicherheit, zu erreichen. (...)

(...) Dieses anwaltliche Zulassungsverfahren hat eine zwar nicht unumstrittene, höchstrichterlich aber immer wieder bestätigte Tradition. Nur durch eine Begrenzung kann sichergestellt werden, dass die Fälle, die vor dem BGH "landen", von besonders qualifizierten Rechtsanwälten bearbeitet werden. (...)