Antwort von Marco Wanderwitz
CDU
• 03.03.2011

(...) die Gewaltenteilung ist eines der konstitutiven Elemente unseres Rechtsstaates. Ich werde dementsprechend als Abgeordneter, Legislative, die Sacharbeit von Staatsanwaltschaften, Judikative, nicht kommentieren, wofür ich um Verständnis bitte. (...)

Antwort von Marco Wanderwitz
CDU
• 21.02.2011

(...) Die Tarifautonomie genießt Verfassungsrang und ich werde mich nicht an ihrer Zerstörung beteiligen, indem der Staat entgegen den Verhandlungen der Tarifpartner Branchenmindestlöhne festlegt. (...) Die "Lohnfindung" des Sozialismus war Teil des Scheiterns der DDR. (...)

Antwort von Marco Wanderwitz
CDU
• 21.12.2010

(...) Richtig ist, dass nach heutiger Rechtslage in der Türkei oder im ehemaligen Jugoslawien lebende enge Familienangehörige eines in Deutschland krankenversicherten Arbeitnehmers im Krankheitsfall Leistungen der Krankenversicherung ihres Wohnsitzstaates erhalten und dass die der dortigen Krankenversicherung hierdurch entstehenden Kosten von der deutschen Krankenversicherung anteilig erstattet werden. (...)

Antwort von Marco Wanderwitz
CDU
• 04.02.2011

(...) Ich kann Ihnen demnach zu Ihren auf Presseberichten beruhenden Ausführungen keine Auskunft geben, Ihnen jedoch versichern, dass der Bundesnachrichtendienst das Parlamentarische Kontrollgremium des Deutschen Bundestages wiederholt über den Fall "Curveball" umfänglich unterrichtet hat. (...)

Antwort von Marco Wanderwitz
CDU
• 09.11.2010

(...) Wenn ich mir nun unsere Wahlämter in Sachsen anschaue, dann sehe ich dort jedenfalls keinen Nachholbedarf in Ihrem Sinne. In der sächsischen CDU-Landesgruppe beispielsweise sind zwar (nur) fünf der sechzehn Abgeordneten nicht in Sachsen geboren. (...)

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Marco Wanderwitz
CDU
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