Meine politischen Ziele für den Wahlkreis Mittelholstein sind in erster Linie die Stärkung des ÖPNV und der Ausbau des Radverkehrs, eine ökologische Landwirtschaft, das Vorantreiben der Energiewende, bei der unsere Region auch eine Schlüsselrolle übernehmen kann, und der Ausbau der A20 inklusive der Elbquerung.
Stärkung des ÖPNV & Ausbau des Radverkehrs
Mit dem Beitritt des Kreises Steinburg in den HVV hat die Stärkung des ÖPNV zwar schon begonnen, aber dieser ist längst noch nicht abgeschlossen. Ich setze mich dafür ein, dass der ÖPNV im Wahlkreis verstärkt gefördert wird. Ich fordere, dass der ÖPNV vom Zwang der Gewinnerwirtschaftung befreit wird. Ich möchte, dass eine konsequente Entscheidung für den ÖPNV getroffen wird, der günstiger als die durchschnittliche Entfernungspauschale beim eigenen Pkw sein soll. Desweiteren setze ich mich für die Einführung eines Sozialtickets ein, damit auch einkommensschwache Personen in der Lage sind, den ÖPNV regelmäßig zu nutzen. Die Kosten für dieses Ticket sollen sich an entsprechenden finanziellen Zuschüssen orientieren. Ich will die innovative und effiziente Nutzung neuartiger Verkehrssysteme fördern, wie den Einsatz von kleinen E-Bussen auf Anfrage. Hierdurch soll zum einen die regelmäßige Bedienung auch nicht-wirtschaftlicher Strecken ermöglicht werden. Zugleich soll so der ÖPNV auch für Personen mit geringer Mobilität besser nutzbar werden. Dies gilt insbesondere für den ländlichen Raum. Ich setze mich für den Ausbau der Barrierefreiheit im ÖPNV ein. Um dies zu beschleunigen, will ich bestehende Förderprogramme des Landes ausweiten und verbindliche Standards für die barrierefreie Nutzung des ÖPNV festlegen. Dabei sollten insbesondere einheitliche Regelungen zur Schließung von Lücken in Reiseketten geschaffen werden.
Ich will Arbeitgebende ermutigen, die Mobilität ihrer Mitarbeitenden finanziell zu fördern. Dies kann über Jobtickets, die Unterstützung von E-Bikes bzw. weiteren Verkehrsmitteln des Umweltverbundes oder über Stellplatznachweise erfolgen.
Der Radverkehr soll in allen Bereichen schneller und effizienter ausgebaut werden. Beispielsweise sollen Planung und Bau der Radschnellwege beschleunigt werden. Ich setze mich dafür ein, die Mitnahmemöglichkeiten von Fahrrädern im ÖPNV zu erweitern. Darüber hinaus möchte ich Möglichkeiten für eine flächendeckende Ausstattung der Bahnhöfe mit Fahrradboxen oder sinnvollen Alternativen erwirken. Dies soll insbesondere auch an kleineren Bahnhöfen gefördert werden.
Ich will Bauordnungen fahrradfreundlicher gestalten. Dazu möchte ich die Bauordnung dahingehend verändern, dass Stellplätze nicht exklusiv für den motorisierten Individualverkehr nachgewiesen werden müssen. Alternativen dazu sollen Stellplätze für Fahrräder, Lastenräder oder ähnliche Angebote sein. Hier sollen auch Ladestationen für E-Bikes vorhanden sein. Ich fordere eine Förderung von (E-)Lastenrädern im ländlichen Raum, damit Einkäufe und größere Besorgungen in Zukunft noch umweltfreundlicher gestaltet werden können.
Ich fordere höhere Investitionen in den Radverkehr. Ich setze mich dafür ein, dass im Vergleich zu anderen Verkehrsmitteln höhere Investitionen in den Radverkehr, sowohl im städtischen als auch im ländlichen Raum, getätigt werden. Hier soll insbesondere auch auf einen sicheren Radverkehr durch geschützte Radwege und eine separate Führung geachtet werden.
Ökologische Landwirtschaft
Die Landwirtschaft ist für den Wahlkreis Mittelholstein ein wichtiger Wirtschaftszweig. Die regionale Landwirtschaft ist das Fundament einer nachhaltigen Versorgung mit Energie und Nahrung. Dennoch hat die Landwirtschaft derzeit einen großen Einfluss auf Klima- und Umweltschäden. In den letzten Jahren zeigt sich bei allen Parteien bei der Landwirtschaft eine klare Unzufriedenheit. Klar ist, dass es ein “Weiter So” nicht geben darf. Ich setze mich für die Agrarförderung durch Gemeinwohlprämien ein, um das System der Direktzahlungen bis 2030 zu ersetzen. Ich fordere die Umschichtung der EU-Agrarsubventionen von der ersten Säule (Flächen Subvention) auf die zweite Säule (Ökologische/ Öffentliche Subventionen). Es gilt das Prinzip „Öffentliches Geld für öffentliche Leistungen“. So können auch Landwirt*innen und Forstwirt*innen für Klima-, Biodiversitäts- und Umweltschutzleistungen entlohnt werden.
Ich fordere mehr Tierwohl in der Tierhaltung. Weidehaltung muss stärker unterstützt werden. Die Anbindehaltung halte ich nicht für zeitgemäß; die Landwirt*innen müssen aber beim Um- und Neubau von Ställen unterstützt werden. Die Tierzahl soll an die Nutzflächen gekoppelt werden. Hierzu benötigt die Landwirtschaft ein Vorkaufs- und Pachtrecht für landwirtschaftliche Nutzflächen.
Ich fordere den Ausbau von digitalen Technologien in der Landwirtschaft. Die Dokumentation wichtiger Betriebsvorgänge muss auch einfach über Online-Portale erfolgen können, wobei eine direkte Kommunikation mit Behörden möglich sein soll. Hierdurch können bürokratische Arbeiten reduziert werden und dennoch eine klare Datenerfassung erfolgen. Zusätzlich soll mittels einer staatlichen Datenbank die Rückverfolgbarkeit von Produkten möglich sein, indem ein Unternehmen die Möglichkeit bekommt, Verweise auf seine Produkte zu platzieren.
Ich will die Moore im Wahlkreis weiter für Landwirtschaft nutzbar machen. Dabei ist eine innovative Landwirtschaft auf wiedervernässten Flächen notwendig: Moore speichern mehr CO2 als jedes andere Ökosystem der Welt. Sie bestehen zu 95% aus Wasser und spielen eine wichtige Rolle im Wasserhaushalt. Für die Landwirtschaft trockengelegte Moore geben gespeichertes CO2 wieder frei und tragen so erheblich zum Klimawandel bei. Es gibt funktionierende Konzepte für die Nutzung von wiedervernässten Standorten. Damit Landwirt*innen ihre Flächen weiterhin wirtschaftlich nutzen können, bedarf es der Entwicklung neuer Konzepte durch eine Kooperation der Behörden, Hochschulen und der landwirtschaftlichen Unternehmen. Wer seine Flächen weiterhin nutzen möchte, soll dies auch in Zukunft noch tun können. Ich will die Themen Ernährung und Landwirtschaft stärker im Lehrplan der Schulen berücksichtigen. Dies soll u.a. durch verpflichtende Schulausflüge, Patenschaften und Gastbeiträge von Landwirt*innen in Schulen geschehen.
Energiewende
Ich setze mich für eine Etablierung einer gesamteuropäischen Energiestrategie ein, die die CO2-Neutralität zum vorrangigen Ziel macht. Dabei soll das Europäische mit dem Lokalen verbunden werden: Effizientere Nutzung von Energiequellen und eine nachhaltige Reduktion und Begrenzung des Energieverbrauchs (Energiesuffizienz) sollen eine weitestgehend dezentrale Energieversorgung ermöglichen, die in ein europäisches Energiesystem eingebettet ist.
Ich möchte die Umsetzung von Projekten für erneuerbare Energien (EE) durch Energiegenossenschaften und -gesellschaften im Wahlkreis fördern. Kommunen und Anwohner*innen sollen vergünstigten Strom direkt aus angrenzenden EE-Anlagen beziehen können. Bei größeren EE-Projekten sollen die Bürger*innen und die Kommune finanziell beteiligt werden. Auch das Crowdfunding von EE-Anlagen werde ich unterstützen.
Den Stromspeichertechnologien kommt eine Schlüsselrolle in der Energiewende zu. Ich möchte sie unabhängig von ihrer Form in unserem Wahlkreis fördern. Zudem soll Strom aus Speichern Einspeisevorrang erhalten. In Ausschreibungen sollen EE-Projekte mit Speichern besonders berücksichtigt werden. Außerdem möchte ich, dass private Heimspeicher finanziell gefördert werden. Zur Langzeitspeicherung sollen Erdgas- durch Wasserstoffspeicher ersetzt werden.
Fossile Kraftstoffe sollen in den Bereichen, die sich nicht direkt vollständig elektrifizieren lassen, durch E-Fuels ersetzt werden. Dafür sehe ich eine steigende Beimischquote von E-Fuels, d.h. mittels synthetischer Kraftstoffe die mithilfe von Strom aus Wasserstoff und CO² gewonnen werden, zu klassischen Treibstoffen an öffentlichen Tankstellen vor. Projekte dazu möchte ich im Wahlkreis Mittelholstein fördern.
Ich sehe in einem ersten Schritt die Wasserstoffherstellung aus Überkapazitäten der erneuerbaren Energien im Schwerpunkt. 2020 wurden 3.065 GWh in Schleswig Holstein abgeregelt. Bei optimaler Ausnutzung entspräche dies der Erzeugung von 55.700 Tonnen grünem Wasserstoff. Dies sehe ich als großes Potenzial für unsere Region und gilt es besonders zu fördern.
Ausbau der A20
Der Bau der verbleibenden Abschnitte der A20 in SH ist ein hochgradig emotionales Thema. Die Argumente der Befürworter und Gegner sind schier endlos. Für unsere Region bietet die A20 eine einmalige Chance für die Wirtschaft, für das Wachstum der Region und für das Zusammenwachsen mit unseren Nachbarn in Niedersachsen.
Ich schlage daher vor, dass über die von der Landesregierung mit der Planung beauftragten DEGES ein Konzept erarbeitet wird, wie der Bau und Betrieb der A20 mit maximal möglichem Naturschutz in Einklang gebracht werden kann. Dazu gehören beispielsweise großflächige Deckelungen nach dem Vorbild der A7 bei HH zum Schutz der Lebensräume neben der A20.
