Sehr geehrter Herr Schulz. Wie wollen sie Markus Söder's Forderung zum Länderfinanzausgleich verhindern?

Sehr geehrter Herr Eggert G.
Die Forderung von Markus Söder, den Länderfinanzausgleich zu reformieren und Zahlungen nur noch an ostdeutsche Bundesländer zu leisten, ist aus meiner Sicht nicht nur unsolidarisch, sondern auch wirtschaftlich kurzsichtig.
Der Länderfinanzausgleich ist ein fundamentales Instrument des föderalen Zusammenhalts in Deutschland. Er ermöglicht es allen Bundesländern, gleichwertige Lebensverhältnisse sicherzustellen. Ein Prinzip, das nicht nur sozial gerecht ist, sondern auch wirtschaftliche Stabilität sichert. Schleswig-Holstein als strukturschwächeres Bundesland wäre von einer einseitigen Aufkündigung dieser Solidarität besonders betroffen.
Wie setze ich mich für einen gerechten Länderfinanzausgleich ein?
Volt setzt sich für eine Reform des Föderalismus ein, die klare Verantwortlichkeiten schafft und Kommunen sowie Bundesländer stärkt​. Statt einzelne Länder gegeneinander auszuspielen, brauchen wir einen Finanzierungsmechanismus, der nachhaltige Investitionen ermöglicht und Innovation fördert.
Söders Vorschlag basiert auf einem kurzsichtigen und spaltenden Ansatz. Bayern hat selbst lange vom Finanzausgleich profitiert und trägt heute als wirtschaftsstarkes Land Verantwortung für den Zusammenhalt. Ich werde mich klar gegen eine Reform stellen, die auf Kosten westdeutscher Länder wie Schleswig-Holstein geht.
Wenn finanzielle Spielräume geschaffen werden müssen, dann durch eine faire Steuerpolitik. Beispielsweise durch eine Reform der Unternehmensbesteuerung und eine progressive Erbschaftssteuer für hohe Vermögen​. Das entlastet Länder und Kommunen nachhaltig, ohne den Finanzausgleich auszuhöhlen.
Volt denkt über nationale Grenzen hinaus. Eine gerechte Verteilung von Ressourcen ist nicht nur innerhalb Deutschlands wichtig, sondern auch in der EU. Deutschland profitiert von europäischen Strukturfonds, genauso wie Bayern vom Finanzausgleich profitiert hat. Ich werde mich dafür einsetzen, dass Schleswig-Holstein weiterhin fair gefördert wird, um gleichwertige Lebensverhältnisse sicherzustellen.
Mein Fazit:
Söders Forderung ist nicht nur unsolidarisch, sondern gefährdet auch den sozialen und wirtschaftlichen Zusammenhalt Deutschlands. Ich werde mich entschieden gegen eine Reform des Länderfinanzausgleichs wehren, die Schleswig-Holstein und andere westdeutsche Bundesländer finanziell abhängt. Stattdessen setze ich mich für eine zukunftsfähige Finanzpolitik ein, die Investitionen stärkt und Wohlstand gerecht verteilt.
Mit freundlichen Grüßen
Marco Schulz