Frage an Marco Mantovanelli von Dr. Anke K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Mantovanelli,
die Bundestagswahl wird gemeinhein als DAS Symbol für die politische Partizipation verstanden. Nun dürfen nicht alle Menschen, die in Deutschland leben, auch wählen, weil sie keinen deutschen Pass haben.
Wie stehen Sie zur Beibehaltung der doppelten Staatsbürgerschaft?
Verstehen Sie sich trotzdem auch als Ansprechpartner für die Menschen, die aufgrund des fehlenden Passes nicht wählen dürfen? Wie machen Sie das deutlich?
Vielen Dank für Ihre Antwort.
Beste Grüße
Anke Knopp
Sehr geehrte Frau Dr. Knopp,
Wir GRÜNE sind für die Akzeptanz von Mehrstaatigkeit und wollen den Optionszwang abschaffen. Unter Schwarz-Gelb gab es ein Drittel weniger Einbürgerungen als im Durchschnitt der rot-grünen Jahre. Über 400.000 junge Deutsche unterliegen dem diskriminierenden Optionszwang und müssen sich für eine Staatsbürgerschaft entscheiden; 68 Prozent davon stammen aus türkeistämmigen Elternhäusern. Das wollen wir durch eine Einbürgerungsoffensive ändern.
Wir wollen ein kommunales Wahlrecht auch für Nicht-EU Bürgerinnen und Bürger einführen. Des weiteren sind wir für mehr und bessere Sprachförderung durch qualitativ verbesserte Integrationskurse, eine bessere Anerkennung ausländicher Bildungs- und Berufsabschlüsse und für Zielvereinbarungen zur interkulturellen Öffnung des öffentlichen Dienstes. Denn alles dies fördert Integration und Teilhabe.
Als Partei bieten wir auch für Mitmenschen ohne Wahlrecht Teilhabemöglichkeiten an, so ist die Mitarbeit in Parteiorganen wie Orts- Kreis- oder Landesvorstand auch für Menschen ohne deutsche Staatsangehörigkeit möglich.
mit freundlichen Grüßen,
Marco Mantovanelli
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