Geehrter Herr Hosemann, sie engagieren sich in der Initiative "Hamburg enteignet". Was meint dieser Slogan und wie soll Enteignung sich positiv auf Hamburg auswirken?
Sehr geehrte Frau B.,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage!
Die Initiative "Hamburg Enteignet" will die Hamburger*innen wie in Berlin über die Vergesellschaftung von großen1, profitorientierten Wohnungsunternehmen wie "Vonovia" und "Heimstaden" abstimmen lassen. Bei dem Volksentscheid "Deutsche Wohnen & Co. enteignen" (DWE) im September 2021 hatten 59,1 Prozent der wahlberechtigten Berliner*innen dafür gestimmt. Die danach eingesetzte Expert*innen-Kommission, kam zu dem Ergebnis, dass die Vergesellschaftung von Wohnraum rechtssicher, bezahlbar und das beste Mittel gegen steigende Mieten ist. Leider haben die in Berlin regierenden Parteien CDU und SPD die Vergesellschaftung nicht umgesetzt, weshalb DWE nun einen Gesetzes-Volksentscheid nachlegen wird, der dann verbindlich ist. Dem werden wir uns als "Hamburg Enteignet" anschließen. Dafür haben wir kürzlich unser Volksbegehren zurückgezogen, mit dem wir auch nur einen unverbindlichen Beschlusstext zur Abstimmung gestellt hatten und werden auch noch einmal neu mit einem Gesetzestext starten.
Die Enteignung, die wir fordern, ist gemäß Artikel 15 im Grundgesetz möglich. Den Hamburger Haushalt werden die Entschädigungszahlungen nicht belasten, weil sich die Vergesellschaftung aus den Mieteinnahmen selbst finanziert. Wenn die Mieten dieser vergesellschafteten Wohnungen gesenkt werden, hat das eine positive Wirkung auf die Mietenentwicklung in ganz Hamburg. Denn es sind vor allem die profitorientierten Unternehmen, die unsere Mieten in Hamburg immer weiter nach oben treiben. Sie erhöhen die Mieten nicht um höhere Kosten abzufangen oder in den Neubau zu investieren, sondern um Profit zu machen und höhere Dividenden auszuschütten: von jedem Euro, den Vonovia-Mieter*innen 2021 zahlten, wurden 45 Cent an die Aktionär*innen ausgeschüttet. Wenn die gesenkten Mieten in den Mietenspiegel einfließen, senkt das die ortsüblichen Vergleichsmieten und auch andere Vermieter*innen können die Mieten nicht mehr so stark erhöhen.
Weitere positive Auswirkungen der Enteignung sind, dass die vergesellschafteten Wohnungen unter demokratischer Kontrolle gebracht und zur Versorgung von am Wohnungsmarkt benachteiligten Menschen genutzt werden können.
Wenn Sie noch Nachfragen haben, melden Sie sich gerne.
Mit freundlichen Grüßen
Marco Hosemann
[1] alle Unternehmen, die in Hamburg mehr als 500 Wohnungen besitzen
Weitere Fragen an Marco Hosemann
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