Frage an Marco Hosemann von Karsten W. bezüglich Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen
Welchen Beitrag werden Sie in der Fraktion und im Landesparlament leisten, um in Hamburg die Umsetzung der Ziele für Nachhaltige Entwicklung der Vereinten Nationen zu verbessern?
Die Regierungen haben versprochen, bis 2030 allen Menschen ein Leben in Würde ermöglichen und dazu den Frieden und die Freiheit in einer intakten Umwelt zu fördern. Die 17 Ziele (SDG) als konkrete Handlungsschritte der 2030-Agenda gelten weltweit. Eingebettet darin ist Klimaschutz ist ein gutes Beispiel, dass globale Ziele nur systematisch und mit Beteiligung aller erreichbar sind.
Der Senat hat dazu im Juli 2017 (Drucksache 21/9700) eine Bestandausnahme aller Ressorts vorgelegt, aber die Aktion offen gelassen. Staatliches Handeln ist dringend, braucht aber auch das Mitwirken aller, da es um soziale, wirtschaftliche und ökologische Veränderung geht.
Die Hamburger Zivilgesellschaft und viele Unternehmen haben diesen Weltzukunftsvertrag als nutzbares Leitbild erkannt, um ihre Beiträge zur gesellschaftlichen Transformation einzuordnen, die wir jetzt in unseren 20er Jahren leisten müssen. Dazu sind vielfältige Bündnisse entstanden. Im "Hamburger Ratschlag zur Umsetzung der UN-Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung" haben sich Vereine und Verbände die Mühe gemacht, gemeinsam Forderungen an die Hamburger Politik zu erarbeiten. Das ist für die hier bedeutsamen Handlungsfelder unter www.2030hamburg.de dokumentiert.
Politik wirkt immer über die Landesgrenzen und Legislaturperioden hinaus. Der Streit darüber lohnt sich auch im Detail. Ich bitte Sie, diese Zukunftsthemen heute auf der Agenda zu halten und bei Entscheidungen nachvollziehbar zu bedenken. Viele Menschen fordern wie ich Nachhaltigkeit der Politik ein und geben bei den Bürgerschaftswahlen 10 Kreuze dafür.
Sehr geehrter Herr W.,
vielen Dank für Ihr Engagement und Ihre Frage.
Ein grundsätzliches Hindernis für die Entwicklung Hamburgs hin zu einer
nachhaltigen Stadt ist die "Schwarze Null". Statt einer Schuldenbremse
brauchen wir Investitionen, um die Probleme dieser Zeit zu lösen und dem
Gemeinwohl gerecht zu werden. In meinem politischen Themenfeld
Stadtentwicklung und Wohnen sehe ich diese vor allem in der sozial
gerechten Versorgung aller Menschen mit Wohnraum und der ökologisch
nachhaltigen Entwicklung unserer Stadt:
Seit 2011 sind ob der verfehlten Stadtentwicklungspolitik von SPD und DIE
GRÜNEN die Mieten in Hamburg um 21% gestiegen und der Bestand an
Sozialwohnungen ist von 99.944 auf 77.029 geschrumpft. Die ganzen teuren
Neubauwohnungen, die in den letzten Jahren hauptsächlich gebaut wurden,
werden die Mietpreise immer weiter nach oben schrauben und den viel zu
wenigen Sozialwohnungen stehen 368.000 Haushalte gegenüber, die über so ein
geringes Einkommen verfügen, dass sie ein Anrecht auf eine solche Wohnung
haben. Deshalb kämpfe ich u.a. für den Mietendeckel und für die Schaffung
von mehr preiswerten Wohnraum in unserer Stadt. Bei allen Neubauvorhaben
sind 50% und auf städtischen Grundstücken 100% Prozent Sozialwohnungen zu
realisieren. Gemessen an der der Fläche, nicht den Einheiten und unter der
Devise "einmal gefördert, immer gebunden".
Wohnen hört nicht hinter der Haustür auf, sondern es gehört auch ein gutes
Umfeld dazu. Deshalb setze ich mich für den Erhalt und die Schaffung von
mehr Grünflächen sowie sozialer Infrastruktur und einen attraktiven
öffentlichen Personennahverkehr sowie bessere Fuß- und Radwege in unserer
Stadt ein. Zudem kämpfe ich für klimagerechtes Bauen vorrangig im Bestand.
So stammen laut Umweltbundesamt 53 Prozent des Mülls und 40 Prozent des
Energieverbrauchs und der Treibhausgase in Deutschland aus dem Baubereich.
Deshalb bin ich für die Einführung einer Ökobilanz im Hamburger Baugesetz,
die vor dem Abriss von Gebäuden erstellt werden muss und mit der eine
Baugenehmigung abgelehnt werden kann, wenn eine Entwicklung im Bestand
ökologisch sinnvoller ist als ein Neubau.
Bei Rückfragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung und verbleibe
mit solidarischen Grüßen
Marco Alexander Hosemann
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(...) Weil sie nicht die Herbertstraße besuchen würden, um eine Dienstleistung in Anspruch zu nehmen, sondern um sich mal einen Eindruck von der Situation zu verschaffen. Dabei könnten sich die Prostituierten unwohl fühlen und es könnte geschäftsschädigend für sie sein. (...)