Frage von Friedrich G. • 14.12.2023
Antwort von Marco Buschmann FDP • 25.03.2024
Statt immer weitergehender Überwachungsbefugnisse wollen wir Polizei und Justiz von unnötiger Bürokratie befreien sowie besser und moderner ausstatten.
Frage von Uwe C. • 13.12.2023
Antwort von Marco Buschmann FDP • 22.04.2024
Wichtig ist mir zu betonen: Leistungsgerechtigkeit ist einer unserer Grundwerte.
Frage von Manfred S. • 13.12.2023
Antwort von Marco Buschmann FDP • 04.03.2024
Gerda Hoffmann wurde von ihren Dienstpflichten als Leiterin des Referats in der Steuerabteilung des Bundesfinanzministeriums entbunden.
Frage von Günter F. • 13.12.2023
Antwort von Marco Buschmann FDP • 04.03.2024
Gerda Hoffmann wurde von ihren Dienstpflichten als Leiterin des Referats in der Steuerabteilung des Bundesfinanzministeriums entbunden.
Frage von Frank S. • 12.12.2023
Antwort von Marco Buschmann FDP • 03.06.2024
Gerda Hofmann wurde von ihren Dienstpflichten als Leiterin des Referats in der Steuerabteilung des Bundesfinanzministeriums entbunden.
Frage von Stefan K. • 11.12.2023
Antwort von Marco Buschmann FDP • 23.04.2024
Das Bundesministerium der Justiz prüft fortwährend die aktuelle Gesetzeslage auf Aktualität und Relevanz und arbeitet an notwendigen Anpassungen.