Marco Buschmann

(...) haben Sie vielen Dank für Ihre Frage. Als Freie Demokraten haben wir einen Gesetzesentwurf in den Deutschen Bundestag eingebracht, der Maßnahmen vorschlug, um die Impfquoten in Deutschland zu verbessern, ohne dazu eine entsprechende Impfpflicht einzuführen. Dieser wurde im Plenum abgelehnt. (...)

(...) haben Sie vielen Dank für Ihre Frage. Der Bundestag gilt als beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte seiner Mitglieder im Sitzungssaal anwesend sind. Nach § 45 Absatz 2 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages kommt es zur Feststellung der Beschlussfähigkeit durch einen sogenannten "Hammelsprung" nur, wenn die Beschlussfähigkeit von einer Fraktion bezweifelt wird und zusätzlich vom Sitzungsvorstand nicht einmütig bejaht wird. (...)

(...) haben Sie vielen Dank für Ihre Frage. Es freut mich natürlich, dass so viele Menschen in Gelsenkirchen mit ihrem politischen Engagement ihre Sorgen und Wünsche zum Ausdruck gebracht haben. Als gewählter Abgeordneter ist es meine Aufgabe, politische Anliegen in parlamentarische Initiativen zu übersetzen. (...)

(...) haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage. Als Freie Demokraten sehen wir einen funktionierenden Datenschutz, umfassende Datensouveranität und informationelle Selbstbestimmung der Bürgerinnen und Bürger als Grundlage für eine faire und funktionierende Datenökonomie. Wir begrüßen daher den Grundansatz und das Ziel der DSGVO. (...)

(...) haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht. Als Freie Demokraten setzen wir uns in allen Bereichen für eine schlanke und effiziente Verwaltung ein. Das gilt natürlich auch für die Bundestagsverwaltung. (...)

(...) Das Gesetz über die politischen Parteien (PartG) regelt im Zweiten Abschnitt die innere Ordnung einer Partei. Nach § 6 Abs. (...)