Lieber Herr Buschmann, wann planen Sie die Einführung einer Lobby-Fußspur für Gesetze („exekutiver Fußabdruck“)? Vielen Dank für Ihre Stellungnahme.
Siehe Seite 10 Koalitionsvertrag, Absatz "Transparenz".
Sehr geehrter Herr J.,
haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage.
Als Freie Demokraten stehen wir für mehr Transparenz bei Lobbyismus. Wichtig ist dabei die Einführung eines exekutiven Fußabdrucks, der transparent macht, wer auf welcher Basis und aufgrund welcher Quellen welche Maßnahmen ins Werk setzen möchte.
In ihrem Koalitionsvertrag haben sich SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP darauf verständigt, die Einflüsse Dritter im Rahmen der Vorbereitung von Gesetzesvorhaben und bei der Erstellung von Gesetzentwürfen umfassend offenzulegen (sog. Fußabdruck).
Den Zeitplan werden wir in der Koalition noch besprechen.
Ich hoffe, ich konnte Ihnen unsere Position hiermit etwas näher bringen.
Freundliche Grüße
Dr. Marco Buschmann MdB
Weitere Fragen an Marco Buschmann
Unter den derzeitig gegebenen politischen Umständen erscheint ein Beschluss der Änderung des Tierschutzgesetzes noch in dieser Legislaturperiode unrealistisch
Als Freie Demokraten setzen wir uns dafür ein, die Reformvorhaben in der neuen Legislaturperiode zügig umzusetzen
Als Freie Demokraten setzen wir uns dafür ein, die Reformvorhaben in der neuen Legislaturperiode zügig umzusetzen
Die Gesetzentwürfe des Bundesministeriums der Justiz zur Reform des Familienrechts, auch derjenige zum Abstammungsrecht, sind fertig - und das bereits seit einigen Monaten. Seitdem wartet das Modernisierungspaket auf die Freigabe durch das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend.