Wie wollen Sie sicherstellen, dass Impfpässe und Impfzertifikate nicht mehr so einfach gefälscht und somit die Corona-Maßnahmen unterlaufen werden können?
Sehr geehrter Herr Dr. Buschmann,
als leidenschaflticher Tango-Tänzer dachte ich, dass ich mich mit 2G (seit Nov. in Ba-Wü) relativ sicher fühlen könnte, dann hörte ich von einer Bekannten aus der Salsa-Szene, dass dort ungeimpfte Tänzer mit gefäschten Impfpässen weiter munter tanzen gingen, weshalb sie nicht mehr ging. Praktisch täglich gibt es seither Meldungen über gefälschte Impfpässe. Erwiesen ist, dass Ungeimpfte auch für Geimpfte ein höheres Infektionsrisiko darstellen, auch für Geimpfte ist das Risiko von Long-Covid nicht null.
Mich wundert es, dass die Politik Impfpässe noch nicht fälschungssicherer gemacht hat. Mit Einführung der Impfpflicht würden Fälschungen noch attraktiver. Ein Impfregister, zu befüllen durch die impfenden Ärzte, würde mehr Sicherheit herstellen. Sie haben sich zuletzt ablehnend gegenüber einem Impfregister geäußert.
Wie wollen Sie die Fälschungssicherheit von Impfzertifikaten und damit die Sicherheit für alle herstellen?
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Z.
Sehr geehrter Herr Dr. Z.,
haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage.
Für uns als Freie Demokraten ist klar: Impfen ist die wichtigste Maßnahme gegen das Coronavirus und der Weg aus der Pandemie zur Normalität.
Mit den Änderungen im Infektionsschutzgesetz (IfSG) vom 23. November 2021 haben SPD, Bündnis 90/Die Grünen und die FDP gleich zu Beginn der neuen Legislaturperiode wichtige Maßnahmen gegen die Fälschung von Impfnachweisen umgesetzt. Bis dahin stand die Herstellung und Verwendung eines gefälschten Impfnachweises nicht grundsätzlich unter Strafe. Diese Strafbarkeitslücke haben wir geschlossen. So wird das Vorlegen eines gefälschten Impfpasses nun mit einer Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft (§ 279 StGB). Damit haben wir die Handlungsfähigkeit unseres Rechtsstaates deutlich verbessert.
Das digitale Impfzertifikat als auch der analoge Impfpass sind sichere Nachweise des vollständigen Impfschutzes. Mittlerweile wird das digitale Impfzertifikat durch die Bereitstellung eines QR-Codes direkt in der Arztpraxis, dem Impfzentrum oder in einer Apotheke erstellt. Bei der Prüfung analoger Impfpässe ist Aufmerksamkeit geboten. Das gilt etwa bei Einlasskontrollen in Geschäften. Apotheken haben mit Identitäts-, Vollständigkeits- und Plausibilitätschecks sowie Chargenprüfungen wirksame Instrumente, um bei der nachträglichen Ausstellung von digitalen Impfzertifikaten gefälschte analoge Impfpässe zu identifizieren.
Ich hoffe, ich konnte Ihnen unsere Position hiermit etwas näher bringen.
Freundliche Grüße
Dr. Marco Buschmann MdB
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