Marco Buschmann

Als Teil der Bundesregierung von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP setzen wir uns dafür ein, dass die EU-Whistleblower-Richtlinie rechtssicher und praktikabel umgesetzt wird. 

Aus unserer Sicht ist der Konsolidierungsdruck auf die öffentlichen Haushalte das beste Mittel, um Anreize für eine adäquate Prioritätensetzung und Ausgabenkontrolle zu setzen.

Der Deutsche Bundestag ist ein Arbeitsparlament. Dies bedeutet, dass die inhaltliche Arbeit an Gesetzesentwürfen und Anträgen primär in den jeweiligen Ausschüssen und Gremien stattfindet.

Bei einer möglichen Reform der gesetzlichen Grundlagen sollten wir daher keinen deutschen Sonderweg einschlagen.

Für uns als Freie Demokraten ist klar: Impfen ist die wichtigste Maßnahme gegen das Coronavirus und der Weg aus der Pandemie zur Normalität.

Im Koalitionsvertrag haben SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP ein Ende der anlasslosen Vorratsdatenspeicherung vereinbart.