Hallo, Herr Buschmenn, werden Sie kurzfristig den Straftatbestand der Steuerverschwendung im Bundestag als Gesetz einbringen?
Sehr geehrter Herr M.,
haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage.
Wir Freie Demokraten stehen für finanzpolitische Solidität und verantwortungsvolles Haushalten. Dafür setzen wir uns als tragender Teil der Bundesregierung mit Nachdruck ein.
Aus unserer Sicht ist der Konsolidierungsdruck auf die öffentlichen Haushalte das beste Mittel, um Anreize für eine adäquate Prioritätensetzung und Ausgabenkontrolle zu setzen. Gleichzeitig nutzen wir die bestehenden rechtlichen Möglichkeiten, vergaberechtswidriges und strafrechtlich relevantes Verhalten des Staates zu sanktionieren.
Ich hoffe, ich konnte Ihnen unsere Position hiermit etwas näher bringen.
Freundliche Grüße
Dr. Marco Buschmann MdB
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