Wie wollen Sie sicherstellen, dass sich die wachsende Spaltung der Gesellschaft durch das Internet nicht verschärft?
Sehr geehrter Herr Buschmann,
Die Algorithmen der großen Internetkonzerne sind meist darauf ausgelegt, dass polarisierende Inhalte häufiger verbreitet werden. In den sozialen Netzwerken bilden sich mithilfe dieser Algorithmen oftmals Filterblasen, in denen nur Inhalte verbreitet werden, die dem eigenen Weltbild entsprechen. Diese einseitige Informationsquelle tragen wesentlich zur Spaltung der Gesellschaft bei, wie anhand der wachsenden Zahl an Verschwörungstheoretikern, die im Zuge der Corona-Pandemie entstanden sind, deutlich wird. Der Mord von Walter Lübcke oder das Attentat in Idar-Oberstein haben gezeigt, dass Radikalisierung im Internet möglich ist.
Inwiefern wollen Sie als zukünftiger Justizminister gegen Falschmeldungen, Hass und Hetze im Internet besser vorgehen?
In welcher Verantwortung sehen Sie hierbei die großen Internetkonzerne?
Und wie wollen Sie der Spaltung der Gesellschaft durch soziale Netzwerke entgegenwirken?
Mit freundliche Grüßen,
Vincent K.
Sehr geehrter Herr K.,
haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage.
Wir Freie Demokraten stehen für den Schutz von Privatsphäre und Meinungsfreiheit - digital wie analog. Auf Bedrohungen im Internet muss der Staat souverän und mit Augenmaß reagieren, um die bürgerlichen Grundrechte zu wahren.
Nicht zuletzt die Corona-Pandemie hat uns vor Augen geführt, dass die Bekämpfung von Falschinformationen und Hassrede im Netz für den Erhalt des gesellschaftlichen Friedens essentiell ist. Daher setzen wir uns als Freie Demokraten für eine effektive und zugleich grundrechtsschonende Verfolgung von Straftaten im Netz ein. Die Entscheidung über die Grenzen der Meinungsfreiheit soll dabei nicht allein in den Händen sozialer Netzwerke liegen. Es ist primär Aufgabe des Staates, gegen strafbare Handlungen im Netz vorzugehen.
Hass und Hetze im Netz machen nicht an Grenzen halt. Deshalb ist eine Abstimmung auf europäischer Ebene zwingend erforderlich. Bei einer möglichen Reform der gesetzlichen Grundlagen sollten wir daher keinen deutschen Sonderweg einschlagen. Vielmehr müssen wir einen gemeinsamen europäischen Rechtsrahmen schaffen, der es uns ermöglicht, vereint effektiv gegen Hass und Hetze im Netz vorzugehen.
Ich hoffe, ich konnte Ihnen unsere Position hiermit etwas näher bringen.
Freundliche Grüße
Dr. Marco Buschmann MdB
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