Setzen Sie sich für politisches Asyl für Julian Assange ein?
Sehr geehrter Herr. B.,
die britische Justiz hat den Weg frei gemacht für die Auslieferung des Whistleblowers Julian Assange in die USA. Ihn erwartet dort voraussichtlich eine extrem lange Gefängnisstrafe und schlechte Haftbedingungen. Vor diesem Hintergrund frage ich sie, ob sie sich auf internationaler Ebene gegen diese Auslieferung einsetzen werden. Ebenso interessiert mich, ob Sie politisches Asyl von Assange in Deutschland unterstützen oder ablehnen.
Vielen Dank schonmal für Ihre Antwort.
Mit freundlichen Grüßen,
Lukas Küffner
Sehr geehrter Herr K.,
haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage.
Presse- und Meinungsfreiheit sind Grundpfeiler unserer liberalen und offenen demokratischen Gesellschaft. Denn unsere Gesellschaft lebt von einem freien und unbefangenen Wettstreit der Meinungen. Insbesondere der investigative Journalismus leistet mit seiner Arbeit einen essentiellen Beitrag im öffentlichen Interesse.
Als Teil der Bundesregierung von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP setzen wir uns dafür ein, dass die EU-Whistleblower-Richtlinie rechtssicher und praktikabel umgesetzt wird. Auch wollen wir, dass Whistleblower vor der Strafverfolgung durch ausländische Staaten geschützt werden.
Mit Blick auf den Fall von Julian Assange gibt es besorgniserregende Berichte über seinen gesundheitlichen Zustand und seine Haftbedingungen. Diese müssen ernst genommen und eine Überprüfung der Haftbedingungen durchgeführt werden. Die britische Regierung muss angemessene, menschenrechtskonforme Haftbedingungen sicherstellen.
Im Dezember 2021 hat ein Berufungsgericht in London die ursprüngliche Ablehnung des Auslieferungsantrages der USA für Julian Assange gekippt. Aktuell ist offen, ob seine Anwälte die Erlaubnis für eine erneute Berufung vor dem Obersten Gerichtshof des Vereinigten Königreichs erhalten. Sollte Julian Assange in die USA ausgeliefert werden, muss sichergestellt sein, dass er dort ein faires und transparentes Verfahren erhält.
Ich hoffe, ich konnte Ihnen unsere Position hiermit etwas näher bringen.
Freundliche Grüße
Dr. Marco Buschmann MdB
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