Frage von Franz W. • 13.03.2022

Antwort von Marco Buschmann FDP • 12.04.2022
Neben dem Bundespräsidenten leisten auch der Bundeskanzler und die Bundesminister den Amtseid gemäß § 56 des Grundgesetzes.
Dr. Marco Buschmann MdB / Fotografin: Julia Deptala
Neben dem Bundespräsidenten leisten auch der Bundeskanzler und die Bundesminister den Amtseid gemäß § 56 des Grundgesetzes.
Russia Today ist ein Instrument der russischen Führung in einem Informationskrieg.
Die Menschen in Deutschland haben die Corona-Maßnahmen seit mehr als zwei Jahren sehr gewissenhaft mitgetragen und umgesetzt.
Dem Gesetzentwurf zur Einführung einer Impfpflicht ab 60 Jahren konnte ich nicht zustimmen.
Deswegen wurde ein vorsichtiges Maßnahmen-Paket auf den Weg gebracht, das mit einer Sunset-Klausel, also einem Enddatum, versehen war.
Dem Gesetzentwurf zur Einführung einer Impfpflicht ab 60 Jahren konnte ich nicht zustimmen.