Warum sendet der russische Propagandasender RT immer noch und was tut die Bundesregierung dagegen?
"Dabei sollte RT nach einem Beschluss der EU-Kommission vom 1. März eigentlich in den Ländern der Europäischen Union längst geschlossen sein"
Sehr geehrter Herr H.
haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage.
Russia Today ist ein Instrument der russischen Führung in einem Informationskrieg. Dies gilt insbesondere für den blutigen Angriffskrieg des Putin-Regimes gegen die Ukraine. Bereits seit Jahren versuchen Sender wie Russia Today und Sputnik gezielt Propaganda und Falschinformationen auch in Europa und Deutschland zu streuen.
Die deutschen Ableger operierten bislang ohne eine deutsche Sendelizenz. Die Ausstrahlung über das Internet und Satellit erfolgte damit illegal. Vor diesem Hintergrund wurde die von der Medienanstalt Berlin-Brandenburg (MABB) ausgesprochene Beanstandungs- und Unterlassungsverfügung vom Verwaltungsgericht Berlin als rechtmäßig bestätigt. Darüber hinaus hat die EU-Kommission am 01. März ein europaweites Senderverbot verhängt.
Aktuell lassen sich die Inhalte von Russia Today nicht ohne Weiteres aufrufen. Dazu trägt auch bei, dass die großen Social-Media-Plattformen die Kanäle von Russia Today entfernt haben. Damit wird die Verbreitung russischer Kriegspropaganda effektiv verhindert.
Klar ist für uns Freie Demokraten dabei auch: Die Presse- und Meinungsfreiheit ist ein hohes Gut unseres freiheitlich-demokratischen Rechtsstaats und deswegen grundgesetzlich geschützt. Etwaige Einschränkungen müssen deshalb immer auf rechtsstaatlichen Prinzipien fußen. Denn gerade im Krieg müssen wir die Werte unser freien demokratischen Welt schützen. Umso wichtiger ist es, dass im Falle von Russia Today die Rechtmäßigkeit des Vorgehens der MABB von unabhängigen Gerichten bestätigt worden ist.
Ich hoffe, ich konnte Ihnen unsere Position hiermit etwas näher bringen.
Freundliche Grüße
Dr. Marco Buschmann MdB
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