Marco Buschmann

Um die finanziellen Auswirkungen der gestiegenen Energie- und Warenpreise abzumildern, hat die Bundesregierung schnelle und unbürokratische Entlastungen für die Menschen in unserem Land auf den Weg gebracht.

Deswegen haben wir als Fortschrittskoalition zwei Entlastungspakete mit einem Gesamtvolumen von 37 Milliarden Euro auf den Weg gebracht.

Einzelfallbezogene Weisungsrechte der zuständigen Ministerinnen und Minister werden wir entsprechend den Anforderungen des Europäischen Gerichtshofs anpassen

Menschen müssen sich korrigieren können und wir glauben sowohl an die Meinungsfreiheit als auch an eine Kultur der zweiten Chance.

Im Angesicht der sich nun entspannenden pandemischen Lage sowie der nunmehr weitgehend auslaufenden Eindämmungsmaßnahmen wird diese Ausnahmeregelung nicht weiter verlänger

Wie ich in meiner Antwort auf ihre vorherige Anfrage erläutert habe, wurde das Recht des Wohnungseigentums 2020 umfassend modernisiert.