Welche Vorschläge hatte Herr Lauterbach bezüglich des neuen IfSG, wenn das Ergebnis ein Kompromiss ist? Was waren Ihre Vorschläge?

Sehr geehrte Frau T.,

haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage. 

Eine Pandemiepolitik, die es allen recht macht, gibt es nicht. Es allen Recht zu machen, ist auch nicht der Anspruch der Bundesregierung. Der Anspruch, an dem wir gemessen werden wollen, ist ein anderer. Wir treten ein für eine Politik, die die Pandemie ernst nimmt – und die vor allem auch die Grundrechte ernst nimmt; eine Politik, die sich an wissenschaftlichen Erkenntnissen orientiert – nicht an alarmistischen Rufen oder irrationalem Geraune; eine Politik, die den Schutzinteressen von vulnerablen Personen Rechnung trägt, aber eben auch den vielen anderen legitimen Interessen – ganz besonders auch: den Interessen der Kinder.

Kurzum: Wir streben eine Pandemiepolitik an, die zu unserer freiheitlichen Gesellschaftsordnung passt.

Um diesen Anspruch einzulösen, haben wir uns in der Ampel-Regierung schon im Frühjahr auf einen klaren Fahrplan verständigt – für das Corona-Schutzkonzept ab Herbst. Dieser Fahrplan sah vor, zunächst den Bericht des unabhängigen Sachverständigenrats abzuwarten: den Evaluationsbericht zur bisherigen Pandemiepolitik. Und exakt so sind wir verfahren. Vor nicht einmal fünf Wochen hat der Sachverständigenrat den Bericht vorgelegt. Wir haben uns das Papier genau angesehen – und auf dieser Grundlage ein ausgewogenes Schutzkonzept erarbeitet.

Ich bin überzeugt: Das Ergebnis dieser intensiven Zusammenarbeit zwischen Karl Lauterbach und mir, zwischen unseren beiden Häusern kann sich sehen lassen. Unser Schutzkonzept ist die richtige Antwort auf die jetzige Pandemielage. Es erteilt unverhältnismäßigen Freiheitseinschränkungen eine klare Absage. Stattdessen setzen wir auf Maßnahmen, die wirksam sind – und zugleich zumutbar. 

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Marco Buschmann MdB