Warum soll ich noch FDP wählen, wenn jetzt auch dort massive Grundrechtseinschränkungen aufgrund Corona gesetzlich auf den Weg gebracht werden sollen?
Sehr geehrter H. Buschmann,
verraten Sie mir bitte warum ich bei der nächsten Wahl noch ein Kreuz bei der FDP machen soll. Bisher war die FDP die einzige Partei die sich für das Zurückfahren der Coronamaßnahmen eingesetzt hat. Nach den heutigen Pressemitteilungen werden ab September wieder massive Grundrechtseinschränkungen mit dem Infektionschutzgesetz vorgesehen. Das Ausland schafft die Coronaeinschränkungen und Deutschland führt sie wieder ein. Mit Verlaub Herr Minister, ich habe den Glauben an die Demokratie in Deutschland nun vollständig verloren. Wie rechtfertigen Sie das Ganze?
Sehr geehrter Herr K.,
haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage.
Vorbereitet sein – Verhältnismäßigkeit wahren – vulnerable Personen schützen: An diesen drei V orientiert sich der Vorschlag für eine Fortentwicklung des Infektionsschutzgesetzes. Auch im Herbst und Winter gilt: Freiheitseinschränkungen darf es nur geben, wenn sie erforderlich sind. Lockdowns und Ausgangssperren erteilt unser Konzept deshalb eine Absage. Auch staatliche Vorgaben für Zugangsbeschränkungen nach dem 2-G- oder 3-G-Prinzip sieht unser Schutzkonzept nicht vor. Denn auch deren Verhältnismäßigkeit ist inzwischen überaus fraglich. Stattdessen setzen wir auf Maßnahmen, die wirksam sind und zugleich zumutbar.
Wie sich das Pandemiegeschehen entwickeln wird, kann niemand sicher vorhersagen. Für Alarmismus besteht kein Anlass, wohl aber für vorausschauende Planung. Unser Schutzkonzept ermöglicht lageangepasstes Handeln. Aber auch dann wird es keine Lockdowns, Kontaktbeschränkungen oder andere erhebliche Einschränkungen des täglichen Lebens geben. Die richtige Balance von Freiheit und Sicherheit muss stets gewahrt bleiben.
Unser Schutzkonzept ist die richtige Antwort auf die jetzige Pandemielage. Ich bin froh, dass wir uns innerhalb der Bundesregierung so zügig darauf verständigt haben.
Ich hoffe, ich konnte Ihnen unsere Position hiermit etwas näher bringen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Marco Buschmann MdB
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