Frage von Michaela H. • 03.01.2023
Antwort von Marco Buschmann FDP • 26.01.2023
Bürokratische, langwierige Verfahren sollen der Vergangenheit angehören.
Bürokratische, langwierige Verfahren sollen der Vergangenheit angehören.
Wir setzen uns für mehr Gestaltungsspielraum und Wahlfreiheit ein und trauen es den Menschen zu, die für sie passende Lösung selbst zu finden.
Statt pauschaler Verschärfungen setzen wir auf ein maßgeschneidertes Vorgehen gegen Extremisten.
Das Bundesministerium der Justiz wird zeitnah einen Entwurf vorlegen, der diesem Anliegen Rechnung tragen und die Schilderungen von Betroffenen einbeziehen wird.
Für uns Freie Demokraten ist klar: Das deutsche Namensrecht ist nicht mehr zeitgemäß.
Daher haben Bundesfamilienministerin Lisa Paus und ich im Herbst 2022 Eckpunkte für ein Selbstbestimmungsgesetz vorlegt. Auf dieser Grundlage wird gegenwärtig ein Gesetzentwurf erarbeitet.