Ist die Erbschaftssteuer in Deutschland momentan sowohl volkswirtschaftlich effizient als auch moralisch gerecht? Falls nicht, was würden Sie ändern?
Sehr geehrter Herr E.,
haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage.
Die Erbschaftssteuer ist ein wichtiges Mittel zur Finanzierung des Staatswesens. Sie darf jedoch gerade im Höchststeuerland Deutschland nicht zu hoch ausfallen, um gewachsene volkswirtschaftliche Werte nicht zu gefährden, Vermögensflucht zu verhindern und Härtefälle zu vermeiden.
Die Freibeträge zur Erbschaftssteuer wurden seit 2009 nicht mehr erhöht. Seitdem ist es jedoch zu einer hohen Inflation und insbesondere zu stark gestiegenen Immobilienpreisen gekommen. Das führt gerade bei kleinen und mittleren Immobilien dazu, dass sie aus den Freibeträgen herausfallen und so Steuern fällig werden, die im schlimmsten Fall zum Verkauf von Immobilien im Familienbesitz nötigen. Auch die Anpassung des Wertermittlungsverfahrens, welches auf die Vorgängerregierung zurückgeht, kann vereinzelt zu höheren Erbschaftssteuern führen.
Daher setzen wir Freie Demokraten uns für Erhöhung der Freibeträge um 25 % ein. Für die Zukunft wollen wir die Freibeträge an die Inflation koppeln, um das Auseinanderfallen von Wertentwicklung und Freibeträgen künftig zu verhindern. Da die Erbschaftssteuer den Ländern zukommt, müssen diese sich für eine Reform einsetzen.
Freundliche Grüße
Dr. Marco Buschmann
Mitglied des Deutschen Bundestages
Weitere Fragen an Marco Buschmann
Ein partnerschaftliches Betreuungsmodell stärkt die gleichberechtigte Teilhabe beider Elternteile am Leben des Kindes. Das fördert die emotionale Bindung des Kindes zu beiden Elternteilen und ist in vielen Fällen im Sinne des Kindeswohls. Deshalb wollen wir beidseitige Betreuungsmodelle auch stärker im Unterhaltsrecht berücksichtigen.
Zwar werden aufgrund der elektronischen Kommunikationsmöglichkeiten weniger Briefe versendet, jedoch ist durch den Onlinehandel das Paketvolumen gestiegen. Die Änderung berücksichtigt die realen Bedingungen und logistischen Herausforderungen im Sendungsverkehr, um eine verlässliche Grundlage für die durchschnittliche Beförderungsdauer zu schaffen.
Das anrechnungsfreie Schonvermögen sind 40.000 Euro. Für jede weitere Person im Haushalt erhöht sich dieses um 15.000 Euro. Um zu vermeiden, die Solidargemeinschaft mit dem Leistungsbezug von Personen belastet wird, bei denen grundsätzlich auch zunächst von einer Eigenleistungsfähigkeit ausgegangen werden kann, sollte die Regelung für das Schonvermögen eingeschränkt werden.
Der Gesetzentwurf sieht vor, in § 146 des Gerichtsverfassungsgesetzes die engen rechtlichen Grenzen des Weisungsrechts ausdrücklich klarzustellen.