Aktuell überschwemmt HHC den "Markt", Lauterbach wollte im März den Gesetzesentwurf für die Legalisierung von Cannabis vorlegen. Glauben Sie, das dieser Zeitrahmen einzuhalten ist?
Sehr geehrter Herr Buschmann,
erst einmal vielen dank für Ihre extrem hohe Antwortrate hier auf Abgeordnetenwatch. Diese Kommunikation wünscht man sich als Wähler - das finde ich echt super. Bitte machen Sie weiter so!
Wie Sie selbst wissen habe ich Sie die letzten Monate mehrfach bezüglich der Legalisierung von Cannabis gefragt. Ich als Nicht-Konsument sehe hier jetzt seit dem HHC-Hype nicht mehr nur ein unrecht gegenüber Cannabiskonsumenten sondern eine Gesundheitsgefahr die Werbetechnisch vor allem auf Tiktok und ähnlichen Sozialen Medien vor allem an Jugendliche oder gar Kinder herangetragen wird.
Herr Lauterbach hat gesagt, das er den Gesetzesentwurf zur Legalisierung von Cannabis im März diesen Jahres vorlegen wird. Wie es scheint wird dieses Gesetz auch in zwei Teile (Legalisierung u. Entkriminalisierung) gesplittet.
Meine Frage: Sehen Sie die Vorlage des Entwurfes im März für realistisch an oder können diesen gar bestätigen?
Mit freundlichen Grüßen
Julian H.
Sehr geehrter Herr H.,
haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage.
Eine rein repressive Drogenpolitik ist gescheitert. Deswegen leiten wir als Fortschrittskoalition einen drogenpolitischen Paradigmenwechsel ein. Am 26. Oktober hat das Bundeskabinett ein Eckpunktepapier beschlossen. Das bedeutet bessere Produktqualität und damit Gesundheitsschutz sowie Entlastung unserer Strafverfolger, damit sie sich auf wichtigeres konzentrieren können. Davon unberührt bleibt das Verbot anderer gesundheitsgefährdender Stoffe durch das Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetz, das laufend mit Blick auf neue synthetische Stoffe evaluiert wird.
Das Eckpunktepapier der Bundesregierung wird gegenwärtig in Konsultationen mit der Europäischen Kommission erörtert. Darauf aufbauend wird die Bundesregierung in diesem Jahr einen Gesetzentwurf vorlegen.
Freundliche Grüße
Dr. Marco Buschmann MdB
Weitere Fragen an Marco Buschmann
Unter den derzeitig gegebenen politischen Umständen erscheint ein Beschluss der Änderung des Tierschutzgesetzes noch in dieser Legislaturperiode unrealistisch
Als Freie Demokraten setzen wir uns dafür ein, die Reformvorhaben in der neuen Legislaturperiode zügig umzusetzen
Als Freie Demokraten setzen wir uns dafür ein, die Reformvorhaben in der neuen Legislaturperiode zügig umzusetzen
Die Gesetzentwürfe des Bundesministeriums der Justiz zur Reform des Familienrechts, auch derjenige zum Abstammungsrecht, sind fertig - und das bereits seit einigen Monaten. Seitdem wartet das Modernisierungspaket auf die Freigabe durch das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend.