Marco Buschmann

Die Gesetzentwürfe, auch zum Abstammungsrecht, sind fertig. Jetzt geht es darum, alle ins Boot zu holen.

Klar ist: Unsere Gesellschaft braucht mehr wirtschaftliche Sicherheit – und dafür braucht unsere Wirtschaft Rückenwind.

Die partielle Unverbindlichkeit ergibt sich insbesondere daraus, dass die Bundesrepublik eine Koalitionsdemokratie ist. Trotz bestehender Schnittmengen sind die potenziellen Koalitionspartner auf Kompromisse angewiesen, die in der Regel von den jeweiligen Wahlprogrammen abweichen.

Wir müssen an anderen Stellschrauben ansetzen, allen voran Bürokratieabbau, steuerlichen Entlastungen und der Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren

Grundsätzlich gilt: Unternehmen haben die Freiheit, im Rahmen des Wettbewerbs ihre Preispolitik eigenständig zu gestalten, solange keine gesetzlichen Bestimmungen verletzt werden.

Als Bundesminister der Justiz ist mir besonders wichtig, die Digitalisierung der Justiz voranzutreiben