Warum erzeugt die Bundesregierung nicht das dringend benötigte Geld für die Wirtschaft?
Sehr geehrter Herr Buschmann,
der Staat als Schöpfer seiner eigenen Währung kann so viel davon erzeugen, wie er will. Wir als private Personen müssen uns für die Rückzahlung von Schulden anstrengen und etwas leisten, damit wir diese Schulden inklusive Zinsen tilgen können. Aus Sicht des Staates ist der Begriff 'Schulden machen' bereits falsch gewählt, denn er muss nichts leisten, weil er das Geld schlichtweg auf Knopfdruck erzeugen kann. Die Wirtschaft ist so groß, dass sie gewaltige Mengen frischen Geldes aufnehmen kann, ohne Inflation zu erzeugen. Das sieht man ganz einfach in den Statistiken der 2010er Jahre, als die Geldpolitik der EZB so locker war. Geld ist nur ein vom Menschen eingeführtes fiktives Mittel, um reale Dinge umzusetzen. Wenn die Auswirkungen des Klimawandels so stark werden, dass die Fossilen abgeschaltet werden müssen, dann haben wir niedrige 'Schulden', aber keine grüne Infrastruktur. Warum wird der Bundeshaushalt so kalkuliert wie der eines privaten Unternehmens?
Sehr geehrter Herr V.,
haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage.
In Deutschland und der Eurozone ist die Geldpolitik Aufgabe der Europäischen Zentralbank, die nach Art. 127 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union für die Sicherung der Preisstabilität verantwortlich ist.
Der Staat kann sich nicht grenzenlos verschulden. Denn die Schuldenbremse ist ein Gebot unserer Verfassung. Sie ist zudem auch eine Inflationsbremse. Eine maßlose Geldschöpfung treibt die Inflation in die Höhe und destabilisiert dadurch Wirtschaft und Gesellschaft. Rückenwind bekommt der Standort Deutschland damit nicht. Wir müssen an anderen Stellschrauben ansetzen, allen voran Bürokratieabbau, steuerlichen Entlastungen und der Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren. Genau dafür sorgen wir als Freie Demokraten in der Bundesregierung. Ein wichtiger Baustein: Das Meseberger Bürokratieabbau-Paket. Allein damit entlasten wir die Wirtschaft um fast 3,5 Milliarden Euro pro Jahr. Das ist der Pfad, auf dem wir weitermachen.
Freundliche Grüße
Dr. Marco Buschmann MdB
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