Welchen Beitrag leistet ihre Arbeit zu Thema e-Partizipation? Wie könnte man diese Angebote eventuell noch verbessern beziehungsweise erweitern?

Sehr geehrte Frau D., 

haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage. 

Als Freie Demokraten setzen wir uns im Sinne einer repräsentativen Demokratie für mehr Bürgerbeteiligung ein. Hierfür setzen wir auch auf die Chancen der Digitalisierung. Unser Ziel ist es, den Staat effizienter zu machen und so die Voraussetzungen für ein modernes Bürger-Staat-Verhältnis zu schaffen. 

Als Bundesminister der Justiz ist mir besonders wichtig, die Digitalisierung der Justiz voranzutreiben. So können wir den Zugang zum Recht für alle Bürgerinnen und Bürger vereinfachen. Mit unserer Bund-Länder-Digitalisierungsinitiative fördern wir innovative Projekte, wie etwa ein KI-Sprachmodell für die Justiz. Dafür mobilisieren wir in den nächsten Jahren bis zu 200 Millionen Euro. Auch gesetzgeberisch passiert viel: Künftig können Bürger, die eine Strafanzeige über eine Internetwache stellen wollen, auch den Strafantrag gleich digital ausfüllen. Zudem verbessern wir die digitale Kommunikation zwischen Mandanten, Anwälten und Gerichten. Im Gerichtsalltag erleichtern wir den Einsatz von Videokonferenzen. 

Zudem haben wir in der Bundesregierung mit der Änderung des Onlinezugangsgesetzes (OZG) den Weg für beschleunigte Digitalisierung von Verwaltungsleistungen geebnet. Anträge und Verwaltungsprozesse sollen im Regelfall vollständig digital abgewickelt werden können. Ein zentrales BundID-Konto soll die Möglichkeit schaffen, sich zu identifizieren und Anträge zu stellen. Das Gesetz sieht zudem vor, dass Bürger ihre Daten nur noch einmalig bei einer Behörde einreichen müssen, und diese dann bei Bedarf zwischen verschiedenen Behörden ausgetauscht werden können ("Once Only"-Prinzip).

Freundliche Grüße

Dr. Marco Buschmann MdB