Was sind demokratische Folgen von Austeritätspolitik?
https://www.tagesschau.de/wahl/archiv/2024-09-22-LT-DE-BB/charts/umfrage-fw/chart_1745814.shtml
Wäre eine konkrete Frage mit der sich ehrliche Kommunikation und überzeugte Demokraten (mit Weitblick) Status 2024 beschäftigen würden. Wie stehen Sie zu den Kennzahlen zu Stimmanteilen bei Wählenden mit schlechter wirtschaftlicher Situation?
Sehr geehrter Herr E.,
haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage.
Klar ist: Unsere Gesellschaft braucht mehr wirtschaftliche Sicherheit – und dafür braucht unsere Wirtschaft Rückenwind. Hierfür gibt es wichtige Stellschrauben: Bürokratieabbau, steuerliche Entlastungen und die Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren. Genau dafür arbeiten wir als Freie Demokraten in der Bundesregierung. Ein Beispiel: Das Meseberger Bürokratieabbau-Paket. Allein damit entlasten wir die Wirtschaft um fast 3,5 Milliarden Euro pro Jahr. Ein wichtiger Bestandteil ist das Bürokratieentlastungsgesetz IV (BEG IV). Dieses wurde am 26. September vom Bundestag abschließend beraten. Damit bekämpfen wir vor allem die Zettelwirtschaft. Wir ermöglichen unter anderem vollständig digitale Arbeitsverträge, schaffen Hotelmeldezettel weitgehend ab und verkürzen die Aufbewahrungsfristen für Buchungsbelege und Rechnungen von zehn auf acht Jahre. Gestern haben wir eine begleitende Bürokratieentlastungsverordnung (BEV) im Kabinett beschlossen. Damit bringen wir weitere 420 Millionen Euro an Entlastungen auf den Weg. Das ist der Pfad, auf dem wir weitermachen.
Freundliche Grüße
Dr. Marco Buschmann MdB
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