Marco Buschmann

Der Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz sieht vor, Balkonkraftwerke vereinfacht einbauen zu können.

Als Fortschrittskoalition sind wir entschlossen, das Gesetzgebungsverfahren zügig und zugleich mit der nötigen Gründlichkeit abzuschließen.

Oberste Richtschnur im Sorgerecht ist das Kindeswohl.

Wir werden in diesem Jahr zur Reform des Abstammungsrechts umfassende Vorschläge vorlegen.

Die deutsche Botschaft in Damaskus ist bis auf Weiteres geschlossen. In Notfällen kann deutschen Staatsangehörigen in Syrien keine konsularische Hilfe geleistet werden.

Der Ausbau der Erneuerbaren Energien liegt im überragenden öffentlichen Interesse.