Marco Buschmann

Stellungnahmen sind dabei ein bedeutendes und nicht zu unterschätzendes Element, um Nachjustierungen im Gesetzgebungsprozess vorzunehmen. Das Debattenpotential nutzen wir, indem wir die verschiedenen Interessenvertreter anhören und anschließend darüber beraten, welcher weiteren Anpassungen es noch bedarf.

Um die vergütungsrechtlichen Voraussetzungen dafür zu erhalten, dass den Gerichten und Staatsanwaltschaften weiterhin qualifizierte Sachverständige und Sprachmittler in ausreichender Zahl zur Verfügung stehen, bereitet das Bundesministerium der Justiz einen Gesetzentwurf vor.

Zum anderen entsteht die Gefahr, den Eindruck zu erwecken, die demokratischen Parteien der Mitte hätten Angst vor einer politischen Auseinandersetzung mit der AfD. Von einem Verbotsantrag könnte die AfD also unter Umständen sogar profitieren.

Um Personen vor einem Zwangs-Outing zu schützen wird es auch künftig verboten sein, frühere Geschlechtseinträge auszuforschen oder zu offenbaren. Ein Verstoß wird mit Bußgeld sanktioniert.

Wir haben uns bereits in der letzten Legislaturperiode für eine Dynamisierung der SED-Opferrente ausgesprochen. In dieser Legislaturperiode haben wir mit unseren Koalitionspartnern vereinbart, dies nun auch umzusetzen. 

Für uns ist klar: Wer gegen Recht und Gesetz verstößt, muss mit Strafen rechnen – egal, wer oder was dahintersteht