In hpd las ich heute, dass es 15 kontroverse Stellungnahmen betroffener bzw. mit dem Thema befasster NGOen bzw. aktivistischer Gruppierungen gibt. Wird dieses Debattenpotential genutzt?
2021 gab es eine Senioren - Iniative zur BT - Wahl , die sich verabredet hatte, FDP zu wählen. Angesichts des vorliegenden Entwurfes zum sog. Selbstbestimmungsgesetz winken meine Freunde enttäuscht ab.
Sehr geehrter Herr L.,
haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage.
Das Selbstbestimmungsgesetz ersetzt das Transsexuellengesetz (TSG). Mehrere Vorschriften aus dem TSG wurden vom Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärt. Eine Reform ist daher zwingend notwendig.
Jeder Gesetzesentwurf führt zu Debatten - größeren wie kleineren. Stellungnahmen sind dabei ein bedeutendes und nicht zu unterschätzendes Element, um Nachjustierungen im Gesetzgebungsprozess vorzunehmen. Das Debattenpotential nutzen wir, indem wir die verschiedenen Interessenvertreter anhören und anschließend darüber beraten, welcher weiteren Anpassungen es noch bedarf.
Freundliche Grüße
Dr. Marco Buschmann MdB
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