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FDP
• 10.06.2024

Als Bundesministerium der Justiz haben wir dafür eine Reihe von Maßnahmen bereits auf den Weg gebracht. Mit unserer Bund-Länder-Digitalisierungsinitiative fördern wir innovative Projekte, wie etwa ein KI-Sprachmodell für die Justiz. Dafür mobilisieren wir in den nächsten Jahren bis zu 200 Millionen Euro.

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FDP
• 03.06.2024

Damit die Eltern-Kind-Zuordnung des Ehegatten in unstreitigen Sachverhalten einfacher, insbesondere ohne ein familiengerichtliches Anfechtungsverfahren, korrigiert werden kann, soll die – schon im geltenden Recht vorgesehene – Anerkennung der Vaterschaft mit Zustimmung auch des Ehegatten der Mutter ausgeweitet werden.

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